Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hat ihre Anti-Islam-Rhetorik der vergangenen Wochen nun auch in ihrem Parteiprogramm fixiert. Auf einem Bundesparteitag in Stuttgart verabschiedeten rund 2.000 AfD-Mitglieder am Wochenende ein Grundsatzprogramm, in dem sich Sätze finden wie "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" und "Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus".
Der Auftakt des zweitägigen Treffens war von Gegnern der Partei gestört worden. Die Polizei nahm am Samstag 500 Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam und sprach von gewaltbereiten Linksautonomen. Am Sonntag sorgte ein Datenleck für weitere Aufregung unter den AfD-Mitgliedern. Politiker von CDU und SPD sahen in den Debatten der AfD eine rückwärtsgewandte Auffassung von Politik.
Weiter nach rechts gerückt
Der Partei fehlte seit ihrer Gründung im Februar 2013 ein Programm. Nach einem stürmischen Mitgliederparteitag im Juli 2015 hatten Bernd Lucke und zahlreiche andere Angehörige des liberalkonservativen Flügels die AfD verlassen. Seither ist die Partei weiter nach rechts gerückt - vor allem bei den Themen Einwanderung, Asyl und Islam.
Über ihre Haltung zum Islam debattierten die Parteitagsteilnehmer besonders lange. Im Programm heißt es: "Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar."
Gegen Moscheen, Minarette und Kopftücher
Im Programm wird auch gefordert, die Finanzierung des Baus und des Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber zu unterbinden. Die AfD lehnt das Minarett als "islamisches Herrschaftssymbol" ebenso ab wie den Muezzinruf. In Schulen sollen weder Lehrerinnen noch Schülerinnen das islamische Kopftuch tragen dürfen. Vize-Parteichefin Beatrix von Storch sagte, die Partei differenziere sehr wohl zwischen dem individuellen und politischen Islam. "Wir meinen nicht, alle Muslime auszuweisen."
Streit um Einwanderungsverbot
Heftig gestritten wurde über ein generelles Verbot von Einwanderung. Nachdem die Teilnehmer des Parteitages am Samstagabend in ihr Programm geschrieben hatten, "Einwanderung, insbesondere aus fremden Kulturbereichen" sei grundsätzlich abzulehnen, wiesen einige Mitglieder am Sonntag darauf hin, dass die AfD sich in ihrer Anfangsphase immer für eine kontrollierte Zuwanderung von Fachkräften nach dem Vorbild Kanadas eingesetzt habe. Von dieser Linie sollte man jetzt nicht abweichen. Einige Redner erklärten, problematisch sei vor allem die Zuwanderung von Muslimen. Christliche Migranten aus Asien sollte man willkommen heißen. Schlussendlich wurden einige beschlossene radikale Formulierungen gekippt. Stattdessen heißt es im Parteiprogramm jetzt: "Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen."
"AfD ist reaktionär"
Die AfD sprach sich ferner dafür aus, die Befugnisse Brüssels zu beschneiden. Sollte dies nicht geschehen, will sich die AfD für einen Austritt Deutschlands aus der EU einsetzen. Parteichefin Frauke Petry betonte, dies sei eine langfristige Perspektive.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte in der "Bild am Sonntag": "Die Debatten auf dem Parteitag zeigen: Die AfD will zurück in eine Bundesrepublik, die es so nie gab. Das ist nicht konservativ, sondern reaktionär." Aus Sicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zeigt der Parteitag, "wie unmodern und rückwärtsgewandt die AfD wirklich ist".
Eine Emnid-Umfrage sieht die AfD in der Wählergunst bundesweit aktuell bei 13 Prozent. Damit wäre sie drittstärkste Kraft hinter den Unionsparteien und der SPD.
Linke veröffentlichen AfD-Daten
Die Partei stellte am Sonntag Strafanzeige, nachdem in der Nacht auf einer linken Internetseite Namen, Privatadressen und Telefonnummern von rund 2.000 Parteimitgliedern veröffentlicht worden waren. Der Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes, Paul Hampel, schlug die Einrichtung eines spendenfinanzierten Hilfsfonds vor. Aus diesem solle der Rechtsbeistand für AfD-Mitglieder, die von politischen Gegnern attackiert worden seien, finanziert werden.
Der Parteitag billigte die vom Vorstand angeordnete Auflösung des saarländischen Landesverbandes wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu. Petry sagte, die Auflösung sei auch ein Signal in die Partei, "dass nicht jeder machen kann, was er will". Der rechtsnationale Thüringer AfD-Fraktionschef und Petry-Widersacher Björn Höcke bedauerte dagegen die Auflösung des Saar-Landesverbandes.