Die Türkei erfüllt nach Angaben aus der EU-Kommission bereits 60 der 72 Kriterien für eine Visafreiheit des Landes. "Das schwerste Thema in den Verhandlungen sind derzeit noch die Antiterrorgesetze in der Türkei", sagte ein Kommissionsvertreter am Freitag in Berlin.

Am kommenden Mittwoch will die Kommission ihre Empfehlung abgeben, ob der Türkei Ende Juni die Visafreiheit gewährt werden soll. Dies ist Teil des EU-Türkei-Migrationsabkommens. Zuvor muss die Türkei aber alle Kriterien für die Aufhebung der Visapflicht erfüllen.

EU und Türkei drücken aufs Tempo

Die EU-Kommission und die Türkei drücken derzeit stark aufs Tempo, weil die EU ansonsten ihre Zusage aus dem Abkommen nicht einhalten kann. Denn das Europäische Parlament muss der Empfehlung dann zustimmen. Deshalb legt die Kommission am Mittwoch auch Vorschläge für eine Neuregelung des Dublin-Abkommens vor, das eine bessere Lastenverteilung in der Asylpolitik auf die EU-Staaten vorsieht.

Das Ziel der Visafreiheit war auf Ende Juni vorgezogen worden, damit es zeitgleich mit dem Rückführungsabkommen von Flüchtlingen und Migranten aus Griechenland in die Türkei in Kraft treten kann. "Die Türkei hat bisher alle Zusagen aus dem Abkommen fristgerecht umgesetzt, deshalb muss die EU dies auch tun", hieß es in der Kommission.