Hunderte Flüchtlinge haben am Montag die Bahntrasse und den Grenzzaun zwischen Griechenland und Mazedonien gestürmt. Eine Gruppe von rund 300 Personen aus dem Irak und Syrien überwand am Übergang Idomeni Polizeiabsperrungen und drang auf die Bahnstrecke vor. Die mazedonische Polizei setzte Tränengas ein. Die Menschen versuchten, Stacheldrahtabsperrungen niederzureißen.
Auslöser war nach Medienberichten das (falsche) Gerücht, wonach Mazedonien angeblich seine Grenze wieder für alle Migranten geöffnet habe. "Frei, frei, wir können rüber", schrie ein Flüchtling im griechischen Fernsehen. Mazedonische Polizisten versuchten auf der anderen Seite, den Zaun zu stützen. Die griechische Polizei hielt sich zunächst aus Angst vor einer Eskalation zurück.
7.000 Flüchtlinge warten
In Idomeni warten mittlerweile rund 7.000 Flüchtlinge darauf, die Weiterreise über Mazedonien fortsetzen zu können. Die Verhältnisse sind äußerst schwierig, es fehlt an Nahrung, Unterkunft und medizinischer Hilfe.
Mazedonien, erstes Land auf der sogenannten Balkanroute, hatte kürzlich ebenso wie Serbien und die EU-Staaten Kroatien, Österreich und Slowenien Tageshöchstgrenzen für die Einreise von Flüchtlingen eingeführt. Zudem lässt das Land fast nur noch Menschen aus Syrien und dem Irak passieren.
Nothilfe-Plan
Die EU-Kommission schnürt einem Medienbericht zufolge für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ein Nothilfe-Paket von 700 Millionen Euro. Das Geld solle in den kommenden drei Jahren vor allem in das überlastete Griechenland fließen, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag.
Zur Finanzierung könnte ein Topf angezapft werden, der eigentlich für Nothilfe in Afrika und anderen Regionen außerhalb der EU reserviert ist. Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, werde das Paket, das er bereits am Freitag vor der OSZE in Wien angekündigt hat, am Mittwoch präsentieren, sagte seine Sprecherin. Es gehe um "Nothilfe innerhalb der EU". Der EU-Gipfel am 19. Februar hatte der Kommission den Auftrag erteilt, angesichts der Schwierigkeiten in Griechenland die Möglichkeit für EU-interne Nothilfe zu schaffen.
Einer Kommissionssprecherin zufolge will Brüssel Griechenland unter anderem bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften, Sachleistungen und finanzieller Hilfe für die Neuankömmlinge unter die Arme greifen. Das Geld könnte vom Europäischen Amt für humanitäre Hilfe (Echo) kommen, das normalerweise nur Unterstützung außerhalb der EU leistet. Mit dem Rückgriff auf Echo würde für das Ausland bestimmtes Geld also für den internen Gebrauch umgeschichtet.
Umverteilung stockt weiter
Um die stockende Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU voranzutreiben, habe die EU-Kommission an alle Staaten, die ihren Verpflichtungen noch nicht nachgekommen seien, Briefe verschickt, so die Sprecherin. Von den vereinbarten 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland wurden erst einige Hundert in andere EU-Staaten gebracht. Der nächste EU-Gipfel im März sei wieder eine Gelegenheit, um eine Bestandsaufnahme zu machen. "Das Ziel ist es, dass sich jeder an die Vereinbarungen hält, und dass wir den Umverteilungsprozess beschleunigen können."
Die Umverteilung stößt vor allem in Osteuropa auf Widerstand, Ungarn hat ein Referendum gegen den EU-Beschluss angekündigt. Österreich hat der EU-Kommission wegen der hohen Zahl von Asylanträgen keine freien Plätze mitgeteilt.
