Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat Österreich mit Konsequenzen gedroht, wenn es weiter Flüchtlinge nach Deutschland durchwinkt. "Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen", sagte de Maiziere am Sonntag dem ARD-"Bericht aus Berlin".
Österreich hat eine Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag eingeführt. Gleichzeitig sollen bis zu 3200 Flüchtlinge täglich nach Deutschland durchgeschleust werden können. Dies sei "das falsche Signal", sagte de Maiziere. Die Zahl sei "viel zu hoch". Er fügte hinzu: "Wir akzeptieren das nicht und deswegen ist darüber zu reden." Dies werde am Donnerstag im Rat der EU-Innenminister geschehen.
"Deutschland muss sich entscheiden"
Sollte Deutschland wünschen, dass Österreich weniger als die derzeit festgelegten 3.200 Flüchtlinge ins Nachbarland durchlässt, dann möge man das sagen, reagierte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Montagvormittag. Österreich sei dann "gerne gesprächsbereit".
Grundsätzlich gelte aber, dass Deutschland sich entscheiden müsse. Den Spagat, Griechenland offene Grenzen zuzusichern und selbst weniger Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, gebe es einfach nicht. Dass Österreich selbst das Tageslimit von 80 Asyl-Anträgen an der Südgrenze aufstocken könnte, schloss Mikl-Leitner aus: "Das ist nicht denkbar." Vielmehr werde es notwendig werden weitere Schritte zu setzen und die Grenze noch einmal zu reduzieren, betonte die Innneministerin, angesichts der jährlichen Obergrenze von 37.500 Anträgen.
"Widersprüchliche Signale"
Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat sich am Montag gegen die Angriffe aus Deutschland gewehrt.
Die Signale, die aus Deutschland kämen, seien einigermaßen widersprüchlich, meinte Mitterlehner: Einerseits wolle man keine Einschränkungen des Zustroms, andererseits empfinde man die 3.200 wieder als zu hoch.
Es sollten auf Innenministerebenen vertretbare Kontingente ausgearbeitet werden, fordert Mitterlehner: "Ich finde, dass wir damit die europäische Diskussion im Sinne einer Lösung beschleunigt haben, Es geht darum, dass wir europäische Solidarität bei der Aufteilung leben."
Wenn die Flüchtlinge nicht aufgeteilt werden, müsse man auf der anderen Seite schauen, dass nicht drei Länder - Österreich, Deutschland und Schweden - die gesamte Menge abwickeln. "Das geht nicht", so Mitterlehner, "entweder das Eine oder das Andere". Sonst werde man permanent ein Problem haben.
"Die nächsten zwei Wochen entscheiden"
Parallel zur Kritik an Österreich erhöht De Maiziere im Flüchtlingsstreit auch den Druck auf die anderen EU-Länder. Für europäische Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise blieben nur 14 Tage Zeit, sagte er in "Bericht aus Berlin". Die nächsten zwei Wochen seien entscheidend.
Alle Länder seien sich einig, der Außengrenzenschutz mit der Türkei habe Priorität. Das bedeute Frontex-Einsatz, NATO-Einsatz und das heiße auch, dass Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt würden. In den kommenden beiden Wochen müsse sich erweisen, wie wirksam das sei. Dann seien andere Maßnahmen entbehrlich.
Andernfalls müsse man über andere "europäische Maßnahmen" nachdenken. "Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengenraum an einer anderen Grenze durchgeführt werden", so de Maiziere.
