Steinmeier kam am Rande der Sicherheitskonferenz mit seinen Kollegen aus der Ukraine und Russland, Pawlo Klimkin und Sergej Lawrow, sowie dem ranghohen französischen Diplomaten Nicolas de Riviere zusammen, um über die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Ukraine zu beraten.

Der neue französische Außenminister Jean-Marc Ayrault kam entgegen ersten entsprechenden Angaben am Samstag in der Früh noch nicht zu den Ukraine-Beratungen im Normandie-Format nach München. Er wurde aber für den Nachmittag bei der Sicherheitskonferenz erwartet.

Im weißrussischen Minsk hatten die Konfliktparteien vor einem Jahr einen Friedensplan akzeptiert. Er sah zunächst eine Waffenruhe, dann den Abzug von Waffen und schließlich politische Schritte vor - bis hin zu einer Teilautonomie für die prorussischen Rebellengebiete und Kommunalwahlen.

Die Umsetzung der Vereinbarungen stockte seither aber immer wieder. Steinmeier sprach in München von einem "Abkommen, um dessen Umsetzung wir immer noch sehr ringen". "Ohne dieses Abkommen wären wir wahrscheinlich auf einem sehr viel gefährlicheren Weg", fügte er allerdings hinzu.

In einer Mitteilung erklärte Steinmeier, es sei vereinbart worden, dass den vier Ministern "bis zu unserem nächsten Treffen konkrete Vorschläge zur besseren Einhaltung des Waffenstillstands" sowie "zur Vorbereitung der Lokalwahlen in der Ostukraine" vorgelegt würden.

Aus dem Umfeld Steinmeiers hieß es, das nächste Normandie-Treffen auf Ebene der Außenminister solle "spätestens Anfang März" stattfinden. Alle Teilnehmer seien sich am Samstag einig gewesen, dass "neue politische Dynamik" nötig sei.

Er "setze darauf, dass in Kiew und Moskau allen Verantwortlichen klar ist, dass wir nicht mehr ewig Zeit haben für die Umsetzung des in Minsk Vereinbarten", erklärte Steinmeier. "Wir dürfen einfach nicht nachlassen in unseren Anstrengungen", mahnte er.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg übte erneut Kritik am Verhalten Russlands. Die Rhetorik Moskaus ziele darauf ab, "seine Nachbarn einzuschüchtern und das Vertrauen und die Stabilität in Europa zu untergraben", sagte er. Als Reaktion darauf müsse die NATO "unsere Verteidigung und Abschreckung" stärken.

"Die NATO sucht und wünscht keine Konfrontation, wir wollen auch keinen neuen Kalten Krieg", sagte Stoltenberg. Das Bündnis strebe vielmehr "eine konstruktivere und kooperativere Zusammenarbeit mit Russland an". Dialog sei nötig, "um Transparenz und Berechenbarkeit zu erhöhen".

In einem Kalten Krieg sieht der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew Russland und den Westen aber bereits. "Wir sind heruntergerollt zu den Zeiten eines neuen Kalten Krieges", sagte er am Samstag laut Übersetzung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind verdorben." Die wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen sein Land sind aus der Sicht Medwedews nicht wirksam.

Die Verhandlungen über eine mögliche Wiederbelebung des wichtigsten Forums für Gespräche zwischen der NATO und Russland waren am Freitag gescheitert. Stoltenberg konnte nach Diskussionen in München mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow keine Einigung über ein neues Treffen des sogenannten NATO-Russland-Rats verkünden.