Rechtsexperten des Europarates nehmen am Montag in Polen Gespräche über die umstrittene Reform des Verfassungsgerichts auf. Die Mitarbeiter der sogenannten Venedig-Kommission, die als unabhängiges Beratergremium des Europarates Gutachten zu verfassungsrechtlichen Fragen in Europa erstellt, sprechen unter anderem mit Präsident Andrzej Duda.

Auch Gespräche mit den Vertretern des Verfassungsgerichts, des Justizministeriums sowie mit Parlamentariern und Richtern sind geplant. Das Gutachten der Kommission, das nach den zweitägigen Beratungen erstellt wird, dürfte auch für das Prüfverfahren der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in Polen Bedeutung haben.

Die im vergangenen Dezember beschlossene Reform des Verfassungsgerichts, die unter anderem Änderungen beim Abstimmungsverhalten sowie der Reihenfolge der zu beratenden Fälle der Verfassungsrichter einführte, wurde innerhalb und außerhalb Polens kritisiert. Unter anderem wurden Befürchtungen geäußert, dass das Prinzip der Gewaltenteilung gefährdet sein könne.