An der türkisch-syrischen Grenze droht eine neue humanitäre Katastrophe. Zehntausende Bewohner der Region um die syrische Großstadt Aleppo flüchten wegen heftiger Gefechte beim Vormarsch von Regimetruppen Richtung Türkei. In der Nähe der geschlossenen Grenze am Übergang Bab al-Salam sowie in der Stadt Azaz harrten am Freitag bis zu 30.000 Flüchtlinge aus, wie die UNO am Freitag mitteilte.
Ob und wann die Menschen in die Türkei eingelassen werden würden, war am Freitag zunächst unklar. Der türkische Premier Ahmet Davutoglu hatte bereits am Donnerstag gesagt, die Kämpfe um Aleppo hätten rund 10.000 Menschen an die türkische Grenze getrieben. Weitere 70.000 Menschen seien auf dem Weg. Die Türkei werde auch die neuen Flüchtlinge ins Land lassen, versprach er. Die Türkei hat mit 2,5 Millionen Menschen die meisten Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen.
Grenzschutzprogramm
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will indes alle an der griechischen EU-Außengrenze von der Grenzschutzagentur Frontex aufgegriffenen Flüchtlinge direkt in die Türkei zurückschicken. Einen entsprechenden Vorschlag habe er am Rande der Londoner Syrien-Geberkonferenz Davutoglu unterbreitet, sagte Faymann der "Kronen Zeitung" und "Österreich". "Es müssen alle gerettet werden, aber dann müssen die Menschen zurück in die Türkei geschickt werden. Dann wäre Frontex nicht mehr nur ein Rettungsprogramm, sondern tatsächlich auch ein Grenzschutzprogramm", sagte Faymann laut "Österreich".
Faymanns Sprecherin konkretisierte auf APA-Anfrage, dass dieser Vorschlag die Umsetzung des drei Milliarden Euro schweren Flüchtlingsdeals zwischen Ankara und der EU erleichtern solle. Eine Bedingung des Deals ist nämlich, dass die Türkei die Flüchtlinge von der Weiterreise abhalte.
Angesichts der Regierungsoffensive in Aleppo wird auch der Ton gegenüber Russland und dem syrischen Regime schärfer. Mit ihren Bombardements töteten sie Zivilisten "in großer Zahl", sagte US-Außenminister John Kerry am Freitag in Washington. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf Russland vor, den Konflikt mit seinen Bombardements gegen Rebellen anzuheizen. Frankreichs UN-Botschafter Francois Delattre verurteilte die Offensive des syrischen Regimes. "Man kann von der Opposition nicht erwarten, dass sie mit einer Pistole an der Schläfe verhandelt", sagte Delattre am Freitag in New York.
Russland wehrt sich
Moskau wies die Schuldzuweisungen zurück. Russland setze sich für eine friedliche Lösung des Konflikts ein, unterstütze die syrische Regierung aber im Kampf gegen den Terrorismus, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die russische Luftwaffe unterstützt seit Ende September die Offensive der syrischen Regierungstruppen mit Raketen- und Bombenangriffen
Syrische Regimetruppen rückten in der Region am Freitag mithilfe russischer Luftschläge weiter vor: Zusammen mit verbündeten Kämpfern der Schiitenmiliz Hisbollah und iranischen Einheiten eroberten sie die Stadt Ratyan - insgesamt wurden auf beiden Seiten mehr als 120 Menschen getötet. Die Assad-Truppen hatten zuletzt die wichtigste Nachschubroute der Rebellen aus der Türkei gekappt und auch den Belagerungsring um zwei Dörfer der Regimeanhänger nach drei Jahren durchbrochen.
Während das Regime den Westen Aleppos kontrolliert, beherrschen Rebellengruppen den Osten und den Süden des Stadtgebietes. Mit der Offensive der Regierungseinheiten läuft das letzte große Stadtzentrum in Rebellenhand Gefahr, eingekesselt zu werden.
"Extrem besorgniserregend"
Angesichts neuer Fluchtbewegungen im Bürgerkriegsland Syrien dringt Brüssel auf eine "politische" Lösung der Auseinandersetzung. "Wir appellieren an alle Konfliktparteien, Zurückhaltung zu zeigen und den Schutz des syrischen Volkes sicherzustellen", erklärte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, am Freitagabend in Brüssel. Die Berichte aus der Region seien "extrem besorgniserregend", so Stylianides, die Zivilbevölkerung müsse geschützt werden.
Stylianides lobte die Hilfszusagen von deutlich mehr als neun Milliarden Euro (über zehn Milliarden Dollar), die die Weltgemeinschaft am Donnerstag in der britischen Hauptstadt gemacht hatte. "London war ein willkommener erster Schritt und ein sehr notwendiges Zeichen der Einheit", unterstrich er. Dies müsse sich nun auch im Verhalten der Akteure vor Ort widerspiegeln. "Das syrische Volk hat schon genug gelitten."
Einen Tag vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz sollen die Friedensgespräche für Syrien - über deren Stocken UN-Sondervermittler Staffan de Mistura den Sicherheitsrat am Freitag informierte - wieder in Gang gebracht werden. In der bayerischen Landeshauptstadt ist eine Syrien-Verhandlungsrunde mit Vertretern aus fast 20 Staaten geplant. Berlin geht davon aus, dass auch die Außenminister Saudi-Arabiens und des Irans teilnehmen werden. Es wäre die erste Begegnung von Regierungsvertretern der beiden Rivalen seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen Anfang Jänner.