195 Staaten verabschiedeten historischen Vertrag

In Paris hat die Staatengemeinschaft erstmals ein globales Abkommen zum Klimaschutz verabschiedet. Es schafft die Basis, um die schlimmsten Klimakatastrophen dereinst zu verhindern. Aber dafür muss das Abkommen umgesetzt und weiter entwickelt werden. Österreichs Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) sprach von einem historischem Abkommen an einem historischen Tag.

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Erderwärmung klar senken

Im Mittelpunkt des Paris-Abkommens steht das Ziel, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf klar unter zwei Grad zu begrenzen. Die Bemühungen sollten zudem fortgesetzt werden, um einen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dies ist ein Entgegenkommen an etliche Inselstaaten, für die eine Zwei-Grad-Erwärmung schon der Untergang bedeuten kann.

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Zwei Wochen lang verhandelt

Über den Vertrag war zwei Wochen lang unter Leitung Frankreichs verhandelt worden. Zuletzt brauchte es drei Verhandlungsnächte und eine Verlängerung um einen Tag, damit der Kompromiss zustande kommen konnte, dem alle 195 Staaten und die EU zustimmen konnten.

Konferenzleiter Laurent Fabius rief die Plenarversammlung am Samstag um 17.30 Uhr ein. Tausende Regierungsmitglieder, Delegierte und Beobachter warteten dann aber noch bis kurz nach 19.00 Uhr, bis Fabius die Sitzung eröffnete.

Keine Einwände

Nach einigen Hinweisen auf juristische und sprachliche Änderungen stellte Frankreichs Außenminister die entscheidende Frage, ob jemand im Saal einen Einwand habe gegen das vorliegende Abkommen. "Ich sehe den Saal, die Reaktion ist positiv, ich höre keine Einwände", sagte Fabius - und damit war das Paris-Abkommen (Paris Agreement) angenommen worden. Dann folgte minutenlanger stehender Applaus aller und es kam zu Umarmungen und Tränen. Fabius gab kurz darauf den diversen Ländern die Möglichkeit, sich zum Vertrag zu äußern.

Nicht perfekt, aber solide Grundlage

Südafrikas Umweltministerin Edna Molewa, die als erste das Wort ergriff, bezeichnete den Text als "nicht perfekt". Aber er sei eine solide Grundlage, von der "wir unser verstärktes Handeln mit neuer Entschlossenheit beginnen können", sagte Molewa als Sprecherin einer Gruppe von mehr als 130 Entwicklungs- und Schwellenländern, inklusive Chinas. Als "historisches Abkommen an einem historischen Tag" bezeichnete Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) das Resultat. "Das Ende des fossilen Zeitalters ist eingeläutet und die Dekarbonisierung unserer Gesellschaft, unserer Energie- und Mobilitätssysteme ist somit gestartet", sagte der Minister.

Umweltschützer zufrieden - vorerst

Auch Umweltschützer werteten den Vertragstext als starkes Signal zur Abkehr von den fossilen Energien Kohle, Öl und Gas. Sie hätten sich aber früheres Handeln und mehr konkrete Verpflichtungen für die einzelnen Staaten gewünscht.

Laut Vertragstext soll der Ausstoß von Treibhausgas möglichst bald sinken. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts sollen dann nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als an anderer Stelle, zum Beispiel von Wäldern, aufgenommen werden können.

Die bisher vorliegenden nationalen Emissionsziele genügen nicht zum Erreichen der Temperatur-Fernziele. Deshalb sollen sie ab 2023 alle fünf Jahre überprüft und wenn nötig verstärkt werden. Laut einer ebenfalls beschlossenen ergänzenden Entschließung soll es zudem bereits 2018 eine erste informelle Bestandsaufnahme geben.

100 Milliarden Unterstützung für Süden

Festgeschrieben wird auch das Versprechen der Industriestaaten, den Ländern des Südens jedes Jahr 100 Milliarden Dollar (91 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung zu stellen. Diese Summe solle der Basiswert für die Zeit ab 2020 sein, eine neue Zahl "wird spätestens 2025 festgelegt werden".

Allerdings steht auch dies nur in der Entschließung. Im Vertragstext bekennen sich die Industriestaaten allgemein zu gegebenen Verpflichtungen. Hintergrund sind sonst drohende Ratifizierungsprobleme in den USA.

Entschädigungen bei Schäden

Als Erfolg feierten Hilfsorganisationen auch die erstmalige Erwähnung von Entschädigungen bei Verlust oder Schaden durch Klimafolgen. Haftungsansprüche wurden ausdrücklich ausgenommen, da westliche Länder, namentlich die USA, Klagen fürchten.

(GRAFIK 1421-15, 88 x 94 mm)

(Schluss) hai/ade