Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) fordert wegen der Flüchtlingskrise eine Abschottung Deutschlands und will so im Wahljahr 2016 punkten. Die Krise verdeutliche "die Ohnmacht der Konsensparteien", sagte AfD-Chefin Frauke Petry am Wochenende am Parteitag in Hannover. Allen Bundestagsparteien fehle ein Konzept, Kanzlerin Angela Merkel als Verantwortliche müsse zurücktreten.
Die rund 600 Delegierten verabschiedeten eine Resolution, in deren Konsequenz kaum ein Flüchtling Deutschland betreten dürfte. "Wir müssen den Sprachlosen, vor allem den Nichtwählern wieder eine Stimme geben", forderte Petry von den Delegierten mit Blick auf fünf Landtagswahlen 2016 und der Bundestagswahl 2017.
Petry warf Merkel vor, mit ihrer Aussage, sie habe es nicht in der Hand, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kämen, den Regierungsauftrag aufgegeben zu haben. Die 40-Jährige verwies auf die Pariser Anschläge und sagte, religiöse Konflikte würden importiert. Es bestehe ein Zusammenhang zwischen illegaler Einwanderung, unkontrollierter Migration und einem Anwachsen des Terrors. Zudem belasteten die Hilfesuchenden das Sozialsystem. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke warf den etablierten Parteien vor, "Deutschland in seiner jetzigen Form" abzuschaffen.
In einer Resolution forderte der Parteitag, dass Flüchtlinge im ersten EU-Land, das sie betreten, ihren Asylantrag stellen müssen - was in der Regel nicht Deutschland ist. Dieses Verfahren ist eigentlich im Dublin-III-Abkommen festgelegt, das aber meist nicht mehr angewandt wird. Zudem fordert die AfD Asylobergrenzen, ein Stopp des Familiennachzugs und einen "Schutz der nationalen Identität". In einer weiteren Resolution bekräftigten die Delegierten die Ablehnung des Euros.
Kritik an "Pinocchio-Presse"
Petry beklagte, die AfD werde von Medien und politischen Gegnern als rechtspopulistisch oder rechtsradikal stigmatisiert. Journalisten bezeichnete sie in Anspielung auf eine lügende Märchenfigur als "Vertreter der Pinocchio-Presse" und warb um Verständnis für den bei vielen AfD-Kundgebungen skandierten Slogan "Lügenpresse": "Versetzen Sie sich einmal in die Lage derjenigen Repräsentanten einer neuen demokratischen Partei, die ihrerseits ständig mit Diffamierungen und Zuschreibungen diffamiert werden." Vor dem Parteitagsgebäude in Hannover demonstrierten am Samstag Hunderte AfD-Gegner. Auch zahlreiche Hoteliers boykottierten die AfD und verweigerten den Parteitagsmitgliedern Unterkünfte.
Das AfD-Potenzial sieht Petry nach eigenen Worten bei mindestens 20 Prozent. Nach der Zuspitzung der Flüchtlingskrise im vergangenen Sommer steht am 13. März kommenden Jahres ein erster Test bevor. Dann werde in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Landesparlamente gewählt. Im September folgen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Bei allen Entscheidungen kann sich die Partei Hoffnung machen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Diese hatte sie bei der Bundestagswahl 2013 knapp verpasst.
Der Parteitag beschloss am Sonntag für die Führung der Partei eine Doppel- oder Dreierspitze. Die rund 500 Delegierten folgten damit einem Antrag des Vorstands. Derzeit sind Frauke Petry und Jörg Meuthen Sprecher der Partei. Sie bleiben im Amt. Damit gibt es nun die Möglichkeit, bei der nächsten Wahl auch einen dritten Sprecher zu bestimmen. Damit könnten die Flügel der Partei besser abgebildet werden, betonte der Vorstand.
