Rund drei Wochen vor der Parlamentswahl hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy Steuersenkungen im Euro-Land versprochen. Die Einkommenssteuer solle in der kommenden Legislaturperiode um zwei Prozentpunkte gesenkt werden, kündigte der Politiker der konservativen Volkspartei (PP) am Samstag in Valencia an.
Der Eingangssteuersatz würde damit von 19 auf 17, der Spitzensteuersatz von 45 auf 43 Prozent herabgesetzt werden. Rajoy stellte auf der Wahlkampfveranstaltung auch "wichtige" Änderungen bei den Sozialbeiträgen in Aussicht. Seine wichtigsten Programmpunkte seien Arbeit, Wachstum, Korruptionsbekämpfung, die Einheit Spaniens, eine Verwaltungsreform sowie die Verbesserung des demokratischen Systems und des Bildungswesens. Er wolle sich auch "um die Menschen kümmern".
Nach jüngsten Umfragen kann die PP mit Rajoy bei der Parlamentswahl am 20. Dezember mit einem knappen Sieg rechnen. Ihr Vorsprung vor den Sozialisten (PSOE) von Pedro Sánchez und der neuen liberalen Protestbewegung Ciudadanos (Bürger) beträgt in den Erhebungen allerdings nur wenige Prozentpunkte. Auch die linke Protestpartei Podemos (Wir können) kann auf ein gutes Ergebnis hoffen.