Portugals Links-Regierung mit Kehrtwende in Sparpolitik

Portugals neue Links-Regierung lockert kurz nach ihrem Amtsantritt die Sparpolitik. Das sozialistische Kabinett segnete am Freitag sein Wirtschaftsprogramm für 2016 ab, das ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht. Das südeuropäische Land läge damit knapp unter der im Maastricht-Vertrag festgelegten Obergrenze von drei Prozent.

Die Vorgängerregierung hatte lediglich mit einer Neuverschuldung von 1,6 Prozent kalkuliert. Bis 2019 soll das Minus nach Berechnungen der neuen Regierung auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen. Die Schuldenquote soll zugleich auf 112 Prozent des BIP zurückgehen von geplanten 123,9 Prozent im nächsten Jahr.

Der Linksruck in Portugal sorgt für Unbehagen an den Finanzmärkten. Die Investoren befürchten eine Rücknahme von Reformen, die mit der Europäischen Union vereinbart wurden. Portugal hatte erst 2014 ein Rettungsprogramm der Euro-Partner abgeschlossen.

Das Parlament revidierte am Freitag zudem Beschlüsse der Vorgängerregierung zur Privatisierung der Verkehrsbetriebe in Lissabon und Porto. Diese sollten nach ursprünglichen Plänen von zwei spanischen und einem französischen Unternehmen betrieben werden. Experten gehen nun davon aus, dass Portugal auch weitere Privatisierungsvorhaben rückgängig machen könnte. Dazu zählen die größte Fluggesellschaft des Landes, TAP, und der Bahnfrachtanbieter CP Carga. Bei den im Rahmen des Rettungsprogramms von 2011 bis 2014 getätigten Verkäufen von Staatseigentum dürfte das Parlament jedoch keine Änderungen mehr vornehmen.