Frankreichs Premier Manuel Valls soll einen EU-Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Nahost erwogen haben. Das meldeten am Mittwoch internationale Medien. Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) hatte Valls mit den Worten zitiert: "Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich." Offenbar handelte es sich dabei jedoch um einen Übersetzungsfehler. Laut der Nachrichtenagentur AFP hat Valls das Zitat in der "Süddeutschen Zeitung" dementiert.
Laut französischen und deutschen Medien soll Valls nämlich gegenüber Journalisten erklärt haben: "L'Europe doit dire qu'elle ne peut plus accueillir autant de migrants, ce n'est pas possible" - Europa müsse sagen, "dass es nicht mehr so viele Migranten aufnehmen kann, das ist nicht möglich". Ein deutlicher Unterschied in der Aussage.
Süddeutsche beharrt auf Übersetzung
Die "Süddeutsche Zeitung" hält dennoch an ihrem Zitat fest und erklärt, Valls habe den Ausdruck "so viele" nicht verwendet. Das von der "SZ" notierte französische Valls-Zitat, das die Zeitung an AFP übermittelte, lässt sich in etwa so übersetzen, dass Europa nicht "mehr" oder "weitere" Flüchtlinge aufnehmen könne.
Die Kontrolle von Europas Grenzen entscheide über das Schicksal der Europäischen Union, sagte Valls in dem Gespräch mit Journalisten: "Wenn wir das nicht tun, dann werden die Völker sagen: Schluss mit Europa!" Valls bezog sich dem Vorabbericht der Zeitung zufolge mit seinen Äußerungen auf Erkenntnisse der Ermittler, dass mindestens zwei der Attentäter vom 13. November getarnt als Flüchtlinge über Griechenland und Serbien nach Westeuropa gereist waren.
Statt weiterhin Tausende von Migranten unkontrolliert nach Europa zu lassen, müsse Europa mit Syriens Nachbarstaaten Türkei, Libanon und Jordanien Lösungen finden, dort mehr Flüchtlinge aufzunehmen und zu erfassen. "Sonst stellt Europa seine Fähigkeit infrage, seine Grenzen wirksam zu kontrollieren", sagte Valls.
Magnet Asylrecht
EU-Kommissar Günther Oettinger hält das deutsche Asylrecht für mitverantwortlich für die Flüchtlingskrise. "Das deutsche Asylrecht wirkt wie ein Magnet auf die Flüchtlinge", sagte Oettinger dem deutschen "Handelsblatt". Dauerhaft lasse sich die Zuwanderung nach Deutschland nur drosseln, wenn es weniger Anreize gebe.
Oettinger, der der CDU angehört, forderte eine Änderung des Grundgesetzes, "um das Asylrecht neu zu ordnen". Allerdings seien SPD und Grüne dazu noch nicht bereit. "Solange dies nicht angegangen wird, bleibt eigentlich nur eine Alternative: Milliardenhilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei und anderen Staaten", sagte er. Die EU könne sich an der Finanzierung "nur begrenzt" beteiligen, da es nicht genügend Haushaltsspielraum gebe, sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident.