Die EU-Kommission hat "eine Reihe von Sorgen" betreffend der von Ungarn jüngst geänderten Asylgesetze. Dies geht aus einem Schreiben der EU-Generaldirektionen für Migration und Inneres sowie für Justiz an den ungarischen EU-Botschafter Oliver Varhelyi hervor, das die britische Menschenrechtsorganisation Statewatch auf ihrer Website veröffentlichte.
Keine offizielle Mitteilung
Die EU-Kommission kritisiert, dass Ungarn die Gesetzesänderungen noch nicht offiziell in Brüssel mitgeteilt habe. Eine vorläufige Einschätzung der EU-Kommission liege aber bereits vor. Diese zeige eine Reihe von Besorgnissen und offenen Fragen, heißt es in dem Schreiben. Die EU-Behörde kritisiert unter anderem "eine mögliche quasi-systematische Abweisung von Anträgen für internationalen Schutz an der Grenze zu Serbien", "einen möglichen Mangel von ausreichenden Sicherheiten in dem an der Grenze durchgeführten Asylverfahren, einschließlich der Existenz wirksamer Rechtsmittel zur Anfechtung einer Entscheidung zur Zulässigkeit eines Asylantrags".
Außerdem kritisiert die EU-Kommission "die strafrechtlichen Sanktionen bezüglich der Grenzübertritte und einen möglichen Mangel an angemessener Sicherheiten zur Achtung der Verteidigungsrechte und wirksamer Rechtsmittel in Strafverfahren". Des weiteren beanstandet die EU-Behörde die Schließung von Grenzpunkten sowie die an die Armee übertragenen Vollmachten für das Grenzmanagement sowie damit verbundene Fragen von Sicherheiten und Rechtsmittel. Außerdem befürchtet die EU-Kommission "einen möglichen generellen Mangel spezifischer Verfahren oder Schutzmaßnahmen für Kinder".