Der Sicherheitsrat verabschiedete am Freitag mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung eine Resolution, mit der die Operation "Sophia" vor der libyschen Küste befürwortet wird. Die Enthaltung kam von Venezuela.
Der Beschluss verleiht dem EU-Einsatz, bei dem Jagd auf Schleuser gemacht wird, internationale Legitimität. Aufgebrachte Schlepperboote können beschlagnahmt oder zerstört werden.
"Diese Resolution ist nur ein kleiner Anteil bei der Lösung einer riesigen Herausforderung", sagte der britische UNO-Botschafter Matthew Rycroft. Die Resolution bezieht sich auf die Bereiche des Mittelmeers, die außerhalb des libyschen Hoheitsgebietes vor der libyschen Küste liegen. Die EU-Staaten bemühen sich, die Flüchtlingskrise noch mit verschiedenen Maßnahmen zu bewältigen. Dazu gehören auch die Umverteilung von Flüchtlingen zwischen EU-Ländern und Finanzhilfen für die Nachbarstaaten Syriens, in denen sich Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aufhalten.
Der Resolutionsentwurf war von Großbritannien in den Sicherheitsrat eingebracht worden, über ihn wurde seit mehreren Wochen verhandelt. Russland kündigte schließlich an, kein Veto gegen den Text einzulegen. Als einziger Kritiker blieb der venezolanische Botschafter Rafael Ramirez, der den EU-Einsatz für "unverhältnismäßig" erklärte und darin einen "gefährlichen Präzedenzfall" sieht. Das Problem der Flucht von Menschen werde nicht "durch den Bau von Mauern" und durch Einsatz von Militär gelöst, sagte Ramirez.
Die EU hatte am Mittwoch ihren Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer ausgeweitet, jetzt wird auch auf hoher See aktiv Jagd auf Schleuser gemacht. Die EU-Kräfte - darunter bis zu 950 deutsche Bundeswehrsoldaten - sollen verdächtige Schiffe anhalten und durchsuchen um festzustellen, ob es sich um Schlepperboote handelt.
An dem Militäreinsatz nehmen insgesamt 22 Staaten Teil, Österreich ist nicht darunter.
Die UNO-Resolution sieht vor, dass die an Bord von Schlepperbooten angetroffenen Flüchtlinge nach Italien gebracht werden sollen, wo über ihre Asylanträge zu entscheiden sei. Schlepper sollen vor Gericht gestellt werden. Die Flüchtlinge sollen "human und würdig" behandelt werden, die Teilnehmer an der Operation "Sophia" sollen mit Libyen zusammenarbeiten. Die Resolution ist zunächst für ein Jahr gültig.
In Libyen gibt es bisher zwei konkurrierende Regierungen und Parlamente. Die UNO bemüht sich jedoch um die Bildung einer Einheitsregierung. In dem nordafrikanischen Land herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 Chaos und Gewalt. Die Städte werden von rivalisierenden Milizen kontrolliert, während zwei Parlamente und Regierungen die Macht für sich beanspruchen. Die international anerkannten Volksvertreter haben ihren Sitz im Osten Libyens, die islamistische Gegenregierung und deren Parlament tagen in der Hauptstadt Tripolis.
