Die Staats- und Regierungschefs sollen anhand der Vorschläge der EU-Kommission und bisheriger Beschlüsse der EU-Innenminister "eine Aussprache über Migration in allen ihren Aspekten führen", heißt es in EU-Ratskreisen. Am kommenden Dienstag wollen die EU-Außen- und Europaminister über die Tagesordnung des Gipfels beraten.
Die EU-Staaten haben sich bisher erst auf die EU-interne Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland geeinigt, wobei das ursprünglich für Ungarn reservierte Kontingent von 54.000 Personen erst in einem Jahr ebenfalls für Griechenland und Italien genutzt werden soll.
Hotspots
Größtes Problem derzeit ist der Aufbau von "Hotspots" zur Registrierung von Flüchtlingen und für rasche Asylverfahren in beiden Ländern. Am Donnerstag hatten sich die EU-Innenminister auf raschere Abschiebungen von Nicht-Schutzbedürftigen verständigt. Die EU-Kommission hat einen permanenten Krisenmechanismus für die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen vorgeschlagen, dafür gibt es aber noch nicht die benötigte Mehrheit von Staaten.
Die EU-Kommission will bis Jahresende zudem einen Vorschlag für gemeinsame EU-Teams zur Sicherung der EU-Außengrenze vorlegen. Die Nachbarstaaten Syriens will die EU finanziell umfangreicher als bisher zur Flüchtlingsbetreuung unterstützen, die Türkei soll dafür eine Milliarde Euro erhalten.
Quo vadis, Großbritannien?
Weiteres Thema des EU-Gipfels ist das vom britischen Premier David Cameron in Aussicht gestellte EU-Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Gemeinschaft. Cameron verlangt von der EU grundlegende Reformen, unter anderem bei den Sozialleistungen für Einwanderer. Außerdem will er London die Möglichkeit zusichern lassen, sich aus einer weitergehenden politischen Integration der Union auszuklammern. Möglicherweise soll das Referendum schon 2016 stattfinden. Schon vor Beginn des Gipfels wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Cameron zusammentreffen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk will beim Gipfel über den aktuellen Stand in Bezug auf das Referendum informieren und darlegen, wie er in diesem Zusammenhang künftig vorzugehen beabsichtigt, heißt es in Ratskreisen. Außerdem auf der Tagesordnung des am Donnerstag beginnenden zweitägigen Gipfels in Brüssel stehen die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Der sogenannte Fünf-Präsidenten-Bericht zur Weiterentwicklung der Eurozone sieht ein eigenes Budget für die Eurozone, einen europäischen Finanzminister und eigene europäische Steuern vor. Der Gipfel soll eine erste Bilanz zu den Vorschlägen ziehen.