In der Flüchtlingsdebatte hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Änderungen des Asylrechts in ihrem Land abgelehnt. Dieses werde nicht angetastet, sagte Merkel dem Deutschlandfunk in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Die meisten Asylbewerber könnten sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen. Deshalb werde an der Gesetzgebung nichts geändert, sagte die Kanzlerin.

Zuvor hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) das Grundrecht auf Asyl erneut infrage gestellt und eine "massive Begrenzung" der Zuwanderung nach Deutschland gefordert. Söder hatte bereits Anfang September vorgeschlagen, das deutsche Asylrecht niedrigeren Standards in anderen europäischen Ländern anzupassen. Dabei stellte er auch das individuelle Asylrecht grundsätzlich infrage.

Merkel sagte dem Deutschlandfunk, Deutschland brauche bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sicherlich einen langen Atem. Nötig sei dabei auch eine Beschleunigung der Asylverfahren. Wer den Schutz Deutschlands nicht brauche, müsse das Land auch wieder verlassen. Darüber hinaus müssten die EU-Außengrenzen besser geschützt und Fluchtursachen bekämpft werden.

Die deutsche Kanzlerin betonte, sie würde ihre Entscheidung vom September für eine Öffnung der Grenze für Flüchtlinge genau so wieder treffen. Es sei erkennbar gewesen, dass sich die in Ungarn festsitzenden Menschen nicht würden aufhalten lassen.

Angesichts der Flüchtlingskrise hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, eine Lockerung des Euro-Stabilitätspakts in Aussicht gestellt. "Die Flüchtlingsbewegungen sind ohne Zweifel besondere Lasten, wie sie im Maastrichter Vertrag genannt werden. Sie müssen gegebenenfalls bei den Defizitkriterien berücksichtigt werden", sagte der Deutsche den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Angesichts der enormen Belastungen, die einzelne EU-Länder in der Flüchtlingskrise schultern, können wir nicht so tun, als sei alles im Normalzustand." Zugleich sprach sich Schulz für ein verbindliches Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa aus. Als Kriterien nannte er die Einwohnerzahl und das Bruttoinlandsprodukt, außerdem die Zahl der Arbeitslosen und der bereits aufgenommenen Flüchtlinge.

Die EU-Kommission hat unterdessen einem Zeitungsbericht zufolge mit der Türkei einen Aktionsplan erarbeitet, der die Flüchtlingskrise entschärfen soll. Von der Türkei aus überqueren tausende Flüchtlinge das Mittelmeer zu den griechischen Inseln. Gemäß dem Plan verpflichte sich die Regierung in Ankara, die Grenze zu Griechenland besser zu sichern, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Zu diesem Zweck sollten die türkische und die griechische Küstenwache gemeinsam in der östlichen Ägäis patrouillieren, koordiniert von der EU-Grenzschutzagentur Frontex, wie die "FAS" unter Berufung auf Quellen in der EU-Kommission und in der deutschen Regierung berichtete.

Der Plan bildet demnach die Grundlage der Gespräche von EU-Spitzenpolitikern mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an diesem Montag in Brüssel. Wenn sich beide Seiten darauf politisch verpflichteten, solle er bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen Mitte Oktober ausgearbeitet und dann schnellstmöglich umgesetzt werden, schreibt die "FAS".

Die Patrouillen sollen dem Bericht zufolge gegen Schlepper vorgehen und alle Flüchtlinge in die Türkei zurückführen. Dort sollten sechs neue Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen entstehen, die von der EU mitfinanziert werden, hieß es weiter. Die EU-Staaten würden sich gemäß dem Vorhaben verpflichten, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen.