Kurz verteidigt Iran-Reise, sieht Athener Reformen skeptisch

Er, Bundespräsident Heinz Fischer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) werden von 7. bis 9. September mit einer Wirtschaftsdelegation den Iran besuchen. "Ich glaube, dass es richtig ist, in einen Dialog zu treten, wenn man Menschen, aber auch Regierungen, Regime verändern möchte. Dass man das eigene Menschen- und Wertebild erklärt und versucht bestmöglich Einfluss zu nehmen", erläuterte Kurz.

Zur Kritik Israels an dem in Wien erzielten Atom-Deal mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland meinte der Außenminister: "Ich habe Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis und auch die Sorgen, die es in Israel gibt." Kurz erklärte aber gleichzeitig, das Abkommen anders zu sehen als Israel. Er habe darüber auch mit Israels Premier Benjamin ("Bibi") Netanyahu gesprochen. "Ich gehe davon aus, dass ich ihn nicht überzeugt habe."

Aber: "Kontrolle ist doch wesentlich besser als keine Kontrolle. Und wenn man das eigene Sicherheitsbedürfnis aus israelischer Sicht ernst nimmt, dann sollte man doch froh über jeden Deal sein, der dazu führt, dass der Iran nicht unbemerkt eine Atombombe bauen kann."

Dass die Türkei den Kampf gegen die Jihadisten des "Islamischen Staats" offenbar dazu benützt, gegen kurdische Kämpfer vorzugehen, bezeichnete Kurz als "inakzeptabel." Er könne nur beide Seiten aufrufen, "dringend den Dialog wieder aufzunehmen und auf die Gewalt von beiden Seiten sofort zu verzichten."

Er sei indes froh, "dass es gelungen ist, den Griechen auch zahlreiche Vorgaben zu machen", sagte der Außenminister. "Aber gleichzeitig bin ich auch sehr skeptisch, ob es wirklich in allen Bereichen zu einer Umsetzung dieser Vorhaben kommt".

Dass die EU-Verhandlungen auch zum Ziel hatten, die linkspopulistische Regierung des griechischen Premiers Alexis Tsipras in die Knie zu zwingen, wie Kritiker meinen, stellte Kurz in Abrede. Er hielt aber fest: "Es kann sich in einer Europäischen Union nicht immer der durchsetzen, der am lautesten am Tisch haut, am lautesten schreit und dem alles andere egal ist. Das kann nicht funktionieren."