Rohani verspricht rechtmäßige und freie Wahlen im Iran

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat die rechtmäßige Durchführung der Parlamentswahlen im Februar 2016 zur Chefsache erklärt. "Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die Wahlen frei und gesetzmäßig durchgeführt werden", sagte Rohani. Alle Parteien und Fraktionen sollten daran teilnehmen dürfen. Hauptkriterium sei die Respektierung des Gesetzes. Dafür werde er konsequent sorgen.

"Das wird einigen gefallen, einigen aber auch nicht", sagte der Kleriker laut Webportal des Präsidialamts am Sonntag. Hintergrund seiner Aussage ist die angebliche Wahlfälschung bei der Präsidentenwahl 2009, die zur Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinejad führte. Danach kam es landesweite zu Protesten und Verhaftungen Tausender Dissidenten. Die beiden damaligen Oppositionsführer, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, stehen seit 2011 immer noch unter Hausarrest.

Die Parlamentswahlen am 26. Februar bezeichnete Rohani als sehr wichtig. Begünstigt durch die Atomeinigung stehen die Chancen der Pro-Rohani-Reformer für einen Wahlsieg sehr gut. In dem Fall könnten nach Ansicht von Beobachtern sowohl Regierung als auch Parlament in den Händen der Reformer sein. Bei einer Wiederwahl Rohanis 2017 für weitere vier Jahre wären die Hardliner dann zumindest bis 2021 politisch nicht hochrangig vertreten.