EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat Serbien den raschen Beginn von Verhandlungen über eine Aufnahme in die EU zugesagt. „Ich hoffe, dass wir sehr bald mit Serbien ganz offiziell Beitrittsverhandlungen starten können“, sagte Hahn vor Beginn der Westbalkan-Konferenz in Wien.

Er lobte, dass Serbien und Kosovo ihre Streitigkeiten beigelegt hätten. Das sei Ergebnis eines neuen Klimas auf dem Balkan. Serbien hat bisher einen EU-Assoziierungsstatus und wartet seit Längerem auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

„Es ist wirklich höchste Zeit, dass wir auf die Krise reagieren und die Beitrittsverhandlungen eröffnen“, sagte der serbische Außenminister Ivica Dacic. Es sei der Regierung in Belgrad unklar, weshalb es seitens der EU immer wieder zu Verzögerungen komme. Dacic sagte, die Aufnahme von Beitrittsgesprächen sei auch wegen der Flüchtlingsfrage wichtig.

Neues Klima am Balkan

Während Hahn das "neue Klima" am Balkan lobte, kam von Dacic harsche Kritik am Verhalten der Nachbarstaaten. Es sei nicht alles "so idyllisch, wie es scheint", sagte er in Wien. Unstimmigkeiten gab es auch im Bezug auf die Flüchtlingspolitik der EU. „Ich möchte, dass Sie uns eine klare Perspektive eröffnen statt Zäune zu errichten“, sagte er mit Blick auf das EU-Nachbarland Ungarn, das einen 175 Kilometer langen Grenzzaun zu Serbien baut, um den Eintritt von Flüchtlingen in den Schengen-Raum abzuwehren. „Denn was ist das für eine Botschaft für alle, die außerhalb des Zauns leben?“, fragte Dacic.

"Heute werden wieder alle von der großen Einheit reden, aber das trifft nur bis zum nächsten Problem zu", sagte Dacic bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen aus Mazedonien, Nikola Poposki, Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, sowie Österreich, Sebastian Kurz (ÖVP) und EU-Kommissar Hahn. In den letzten Monaten habe es "einige schwierige Momente" gegeben, so Dacic. Die Probleme würden dann wieder losgehen, "wenn sie uns den Rücken zukehren - wie schlecht erzogene Kinder", fügte der serbische Außenminister hinzu.

Kein Verständnis zeigte Dacic auch dafür, dass EU-Erweiterungskommissar Hahn zu Beginn der Pressekonferenz erneut keinen konkreten Zeitpunkt für die Eröffnung des ersten Kapitels in den Beitrittsverhandlungen genannt hatte. "Die Fakten sprechen dafür, dass wir sicher sehr bald, ganz offiziell mit Serbien Beitrittsgespräche führen werden", hatte dieser lediglich erklärt. Darauf wartet Serbien bereits seit knapp zwei Jahren. "Sie sollten uns eine klare Perspektive liefern, statt neue Zäune zu errichten", monierte Dacic in Anspielung an den von Ungarn an der Landesgrenze errichteten Zaun, der Flüchtlinge an der Einreise hindern soll.