Rechtsextreme Ausschreitungen: 31 Polizisten verletzt

Bei fremdenfeindlichen Protesten gegen die Unterbringung von Asylbewerbern im deutschen Heidenau sind in der Nacht zum Samstag nach Polizeiangaben 31 Polizisten verletzt worden. Zu den Ausschreitungen kam es, als hunderte Menschen nach einer Kundgebung von Anhängern der rechtsextremen NPD versuchten, die Zufahrt zu der Unterkunft in einem ehemaligen Baumarkt zu blockieren.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) verurteilte die Angriffe scharf. Den Polizeiangaben zufolge hatten am Freitagabend zunächst etwa tausend Menschen in der Innenstadt von Heidenau nahe Dresden in Sachsen gegen die neue Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende protestiert. Später hätten sich dann etwa 600 fremdenfeindliche Demonstranten vor dem Baumarkt versammelt. Polizisten seien aus der Menge heraus mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen worden. Ein Polizist sei schwer verletzt worden, die anderen leicht.

Die Polizei ging demnach unter anderem mit Pfefferspray, nach Angaben von Augenzeugen auch mit Schlagstöcken gegen die Blockierer vor. Schließlich gelang es laut Polizei, die Lage zu beruhigen und Busse mit anreisenden Asylsuchenden auf das Gelände zu bringen. Die Flüchtlinge hätten die Unterkunft anschließend bezogen, die auch Samstagnachmittag weiterhin von der Polizei gesichert wurde.

Insgesamt waren demnach 136 Polizisten im Einsatz. Es seien Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs eingeleitet worden. Berichte über Festnahmen wurden von der Polizei jedoch dementiert. Im Vordergrund habe für die Beamten gestanden, die Lage unter Kontrolle zu bringen und Angriffe zu unterbinden, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage am Samstagmittag. Sie sprach von einer "Gefahr für Leib und Leben".

"Wir dürfen niemals tolerieren, dass Menschen in unserem Land bedroht oder angegriffen werden", erklärte Maas dazu in Berlin. "Dagegen müssen wir mit aller Härte des Rechtsstaats vorgehen." Gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Rassismus "gilt null Toleranz", hob der Justizminister weiter hervor.

Kritik an dem Polizeieinsatz übten die sächsischen Grünen. "Es waren aus meiner Sicht zu wenig Beamte vor Ort und diese waren zum Teil nicht hinreichend ausgestattet", sagte der Politiker Hannes Merz vor Ort dem MDR. Beamte hätten sich etwa über das Fehlen von Schutzausrüstung beklagt. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, nannte es in Dresden "unbegreiflich", dass die Polizei nicht in hinreichender Stärke vor Ort war. Er forderte personelle Konsequenzen und den Einsatz von Bundespolizei.

Nach einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" zogen einige der rechtsgerichteten Demonstranten auch vor das Haus des Heidenauer Bürgermeisters Jürgen Opitz (CDU). Dieser sei als "Volksverräter" beschimpft worden.

Unterschiedlichen Medienberichten zufolge hätten eigentlich etwa 250 Asylbewerber mit Bussen nach Heidenau gefahren werden sollen. Wegen der Blockaden seien aber zunächst nur gut 90 Menschen erst mit einem, später dann mit zwei weiteren Bussen auf das Gelände gebracht worden. Die übrigen Asylbewerber seien bis auf weiteres anderweitig untergebracht worden, hieß es unter anderem im Sender MDR-Info unter Berufung auf Angaben des Deutschen Roten Kreuz.