US-Präsident Barack Obama ringt zu Hause weiter um Unterstützung für das Atomabkommen mit dem Iran. Angesichts des klaren parteiübergreifenden Widerstands aus beiden Kammern im Kongress will er den Deal mit Teheran am Mittwoch (17.00 Uhr MESZ) erneut gegen Kritik verteidigen.
Mitspracherecht
Die Rede in der American University in Washington ist einer von vielen Ansätzen, eine mögliche Blockade des Abkommens durch den Kongress zu stoppen. Der Kongress hat sich ein gesetzliches Mitspracherecht gesichert und noch bis zum 17. September Zeit, die Vereinbarung zu prüfen. Um sie zu kippen, wären wegen des von Obama angekündigten Vetos eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern notwendig. Da die Republikaner sich querstellen, setzt Obama vor allem auf die Rückendeckung seiner eigenen Demokraten. Die Regierung zeigt sich bemüht, Senatoren und Abgeordnete in vertraulichen und öffentlichen Briefings sowie in Einzelgesprächen vom Nutzen des Atomabkommens zu überzeugen.
Ziel des Atom-Deals ist es, den Iran durch umfassende Transparenz und ein bisher beispielloses System internationaler Kontrollen am Bau einer Atombombe zu hindern. Im Gegenzug will der Westen schrittweise die für den Iran lähmenden Wirtschaftssanktionen aufheben. Kritikern geht die Vereinbarung der fünf UNO-Vetomächte, Deutschlands und des Iran vom 14. Juli aber nicht weit genug.
Auch im Iran läuft die Diskussion um das Für und Wider des historischen Deals an. Irans Atomchef Ali Akbar Salehi warf heimischen Kritikern eine verleumderische Schmierenkampagne vor. Diese habe sich gegen ihn und das Atomteam gerichtet. "Sachliche Kritik begrüßen wir ja, aber was soll diese Schmierenkampagne", sagte der Vizepräsident und Leiter der Atomenergiebehörde.
Gerüchteküche läuft heiß
Besonders die Hardliner werfen Salehi und Außenminister Mohammad Javad Zarif vor, mit der Übereinkunft das iranische Atomprogramm geopfert zu haben. Dabei kursieren in den Medien auch diverse Gerüchte. So behauptete der Hardliner Ali Reza Sakani, Salehi habe im Parlament die Abgeordneten aufgefordert, für ein Scheitern der Einigung zu beten. "Das habe ich nie gesagt und weiß auch nicht, was ich diesem Menschen dazu sagen soll", sagte Salehi laut der Nachrichtenagentur ISNA. "Auf diesem Niveau am besten gar nichts", so der Atomchef.
Isreals Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wiederholte unterdessen seine Kritik an dem Abkommen. "Als Ergebnis dieses Deals wird es mehr Terrorismus geben, es wird mehr Attacken geben und mehr Menschen werden sterben", sagte er in einer an amerikanische Juden gerichteten Video-Ansprache. "Dies ist ein sehr gefährlicher Deal und er bedroht uns alle."
Am Dienstag traf der italienische Außenminister Paolo Gentiloni in Teheran ein, um mit der iranischen Führung über einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen insbesondere auf dem Gebiet der Autoindustrie und dem Energiesektor zu sprechen. Die Wirtschaftsbeziehungen hätten während er Ära der Sanktionen gelitten, der Atom-Deal biete nun eine Gelegenheit, diese wieder schrittweise zu verbessern, erklärte Gentiloni.