Kosovo machte Weg für Kriegsverbrecher-Gericht frei

Das kosovarische Parlament hat am Montag Verfassungsänderungen zugestimmt, welche die Bildung eines Sondergerichtes für Kriegsverbrechen ermöglichen sollen. Das umstrittene Tribunal soll sich mit Verbrechen auseinandersetzen, die von Angehörigen der kosovarischen Befreiungsarmee UCK zwischen 1998 und 2000 begangen wurden. In einer ersten Abstimmung Ende Juni waren die Pläne gescheitert.

Am Montagabend wurde die notwendige Mehrheit erreicht. Insgesamt 82 Abgeordnete stimmten für die Verfassungsänderungen, fünf votierten dagegen, ein Mandatar enthielt sich der Stimme. Kritik an der geplanten Einsetzung des Sondergerichts bzw. die dafür nötigen Verfassungsänderungen kam von der Opposition. Laut Medienberichten stellten sich auch mindestens zwei Abgeordnete der regierenden Demokratischen Partei (PDK) von Hashim Thaci dagegen.

Premier Isa Mustafa verteidigte vor der Abstimmung am Montag die erneute Abstimmung über die umstrittenen Verfassungsänderungen. Die erneute Debatte im Parlament werde die Souveränität des Kosovo wahren, da seine Institutionen für die Entscheidung darüber verantwortlich seien, erklärte Mustafa. Dagegen wäre es "schädlich" für das Land, wenn die Entscheidung auf Basis der UNO-Resolution 1244 gefasst würde, warnte der Premier vor der Möglichkeit, dass der UNO-Sicherheitsrat die Bildung des Gerichts beschließen könnte, falls die kosovarischen Institutionen dies unterlassen. In der UNO-Resolution wird der Kosovo als ein Bestandteil Serbiens behandelt. Prishtina hatte im Februar 2008 seine Unabhängigkeit verkündet.

Außenminister Hashim Thaci, der selbst einst UCK-Sprecher war, unterstrich in seinem Appell an die Abgeordneten vor der Abstimmung, dass der Kampf der UCK "fair" gewesen sei.

In einer ersten Abstimmung waren die Verfassungsänderungen Ende Juni im kosovarischen Parlament abgelehnt worden. Nur 75 Angeordnete hatten für die Verfassungsänderungen gestimmt. Notwendig gewesen wären allerdings 81 Stimmen.