Die europäischen Anti-Schlepper-Kräfte im südlichen Mittelmeer sind vollständig einsatzbereit. Wie das operative Hauptquartier in Rom am Dienstagabend mitteilte, haben die beteiligten EU-Staaten mittlerweile vier Schiffe sowie zwei Flugzeuge und drei Hubschrauber bereitgestellt.

Infos einholen mittels Radar

In der ersten Phase des Einsatzes sammeln die beteiligten Soldaten mithilfe von technischen Aufklärungsmitteln wie Radaranlagen möglichst genaue Informationen über die Aktivitäten von Menschenschmugglern. Diese schicken Migranten derzeit vor allem von der Küste des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen aus auf den lebensgefährlichen Weg in Richtung Europa.

Danach ist in den Phasen zwei und drei des Einsatzes geplant, Schlepperschiffe zu beschlagnahmen und zu zerstören. Ob es jemals zum Einsatz von Gewalt kommt, gilt allerdings als ungewiss, weil dafür zumindest in libyschen Hoheitsgewässern ein UNO-Mandat oder die Zustimmung der libyschen Behörden benötigt wird. Die Operation endet nach derzeitigem EU-Beschluss spätestens zwölf Monate nach Erreichen der vollen Einsatzfähigkeit.

137.000 Menschen kamen per Boot

Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR wurde im ersten Halbjahr die Rekordzahl von 137.000 Flüchtlingen und Zuwanderern verzeichnet, die mit Booten in Italien oder Griechenland ankamen.

Dank des verstärkten Einsatzes von Rettern ging die Zahl der registrierten Ertrunkenen und Vermissten allerdings deutlich zurück. Im ersten Halbjahr kamen demnach 1.867 bei der Überfahrt ums Leben, davon 80 im Mai und Juni.

Österreich verstärkt Kampf gegen Schlepper

Auch das österreichische Innen- und das Justizministerium verstärken ihren Kampf gegen die Schlepperei. Ein "Fünf-Punkte-Plan" sieht etwa verstärkte Grenzkontrollen zu Ungarn, eine Aufstockung der Ermittlungsteams, Strafverschärfungen gegen Schlepper sowie eine Spezialisierung von Staatsanwälten vor, bestätigten die Ressorts einen Bericht der "Kronen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) gegenüber der APA.

Seitens des Innenministeriums werden derzeit mit den Amtskollegen im Nachbarland Gespräche betreffend einer lückenlosen Kontrolle sämtlicher internationalen Züge aus Ungarn kommend geführt. Die Kontrollen sollen gemeinsam mit der ungarischen Polizei in den Zügen ab Budapest sowie direkt an den infrage kommenden ungarischen Bahnhöfen stattfinden. Eine Weiterfahrt der illegalen Personen nach Österreich solle damit verhindert werden, hieß es aus dem Innenministerium.

Team aufstocken

Auch in den Grenzbezirken an der österreichisch-ungarischen Grenze soll künftig verstärkt kontrolliert werden, um verstärkt Schlepper aus dem Verkehr zu ziehen. Die Ermittlungsteams im Bereich Menschenhandel und Schlepperei im Bundeskriminalamt will das Ressort zudem aufstocken. Das Justizministerium plant wiederum gesetzliche Verschärfungen der Strafbestimmungen gegen Schlepper sowie die Einrichtung spezialisierter Staatsanwälte im Bereich des Schlepperwesens. Die Polizei solle künftig noch mehr in die Arbeit der Anklagebehörde eingebunden werden.

"Wir haben bereits wirksame Maßnahmen, aber es braucht weitere Verschärfungen", kommentierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Pläne der beiden Ressorts. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sprach ebenfalls davon, "den Kampf gegen das Schlepperunwesen auch weiter zu optimieren".