Warum ohne Griechenland gar nichts geht

Ein Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone ist nicht möglich. Die Verträge sehen die Unwiderruflichkeit der Mitgliedschaft nach einem Beitritt in der Währungsunion vor. Änderungen sind nur einstimmig möglich - das heißt, ohne Griechenland geht gar nichts. Und die Athener Regierung hat mehrmals klargemacht, dass sie im Euro bleiben will. Konkret bedeutet die Situation, dass es auch keinerlei Konsequenzen für ein zahlungsunfähiges Griechenland gibt.

Anderes Zahlungsmittel wäre Falschgeld

Nicht einmal bei einer Parallelwährung wie der Drachme könnte die Währungsunion den Rausschmiss Griechenlands verhängen. Für einen solchen Fall gibt es keine Strafmaßnahmen in den Verträgen. Artikel 129 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU sieht zwar vor, dass allein der Euro gesetzliches Zahlungsmittel in Ländern des Euroraums ist. Und Österreichs Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny wies darauf hin, dass jedes außerhalb der EZB erzeugte Geld rechtlich Falschgeld sei. Allenfalls könnte damit eine Klage wegen Falschgeld-Produktion erhoben werden, doch dürfte dies keineswegs ausreichen, um Athen aus der Eurozone drängen zu können. Sanktionen wären wohl in diesem Fall nicht durchsetzbar, außer man vereinbart eine Änderung der Verträge. Dafür aber wäre wiederum Einstimmigkeit notwendig - also auch die Zustimmung von Griechenland. Dies ist derzeit alles andere als absehbar.

Denkbar ist aber, dass die EU-Kommission im Fall des Falles Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleiten könnte. Allerdings bedeutet das auch keinen Rausschmiss aus der Eurozone. Selbst in einem solchen Fall und einer möglichen Klage vor dem EuGH würde Athen wahrscheinlich zu Strafzahlungen verurteilt. Aber es könnte nicht aus der Währungsunion gedrängt werden. In der Brüsseler Behörde zeigte man sich zugeknöpft, auf Spekulationen wolle man sich nicht einlassen. Der Pyrrhus-Sieg des linken Regierungschefs Alexis Tsipras mit der Absage der Bevölkerung an Sparplänen der EU könnte das tägliche Leben in Griechenland jedoch faktisch ins Chaos stürzen. Griechenland wäre als bankrotter Staat zwar weiter Mitglied der Eurozone, allfällige weitere Verhandlungen mit den Gläubigern wären aber lahmgelegt und somit würde die Schuldenspirale weiter hochgetrieben.

Tickende Zeitbombe?

Angesichts geschlossener Banken wäre eine desaströse Situation für die Bevölkerung die Folge. In der Eurozone wurde schon vor dem Nein-Referendum überlegt, notfalls humanitäre Hilfen vor allem für Krankenhäuser und Medikamente zur Verfügung zu stellen. Neue Bankenhilfen durch die EZB oder gar Zugeständnisse für ein drittes Hilfsprogramm wurden aber vorerst ausgeschlossen. Auch der Rücktritt des von seinen Ressortkollegen in der Eurozone zumindest in Ungnade gefallenen Finanzministers Yanis Varoufakis allein dürfte den Gläubigern nicht reichen, um neue Rettungspakete für Athen zu schnüren. Zu groß war die Kluft, vor allem nach den jüngsten Aussagen von Varoufakis, der die anderen Euro-Finanzminister als Terroristen brandmarkte. Wie lange eine finanzielle und soziale Abwärtsspirale der griechischen Bevölkerung mit linker Ideologie und fragwürdigem Freiheitskampf der Regierung gegen die blutsaugende Eurozone dauern kann, ist fraglich. Wenn das tägliche Leben und die normalen Einkäufe nicht mehr funktionieren, könnte sich die Stimmung rasch gegen die Regierung wenden.