Nach wochenlangem Streit haben sich die Regierung in Kiew und ihre internationalen privaten Gläubiger auf Verhandlungen über eine Restrukturierung der ukrainischen Schulden verständigt.

Beide Seiten hätten vertrauliche Vereinbarungen getroffen, die es ermöglichten, ab kommender Woche Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" zu führen, teilten sie nach einem Treffen am Sitz des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Mittwoch in Washington mit. Dabei solle "so bald wie möglich" eine Einigung erzielt werden.

Stabilisierung erhofft

Ukraines private Gläubiger, insbesondere vier US-Investment- und Hedgefonds, sehen sich unter Druck, einen Teil ihrer Forderungen abzuschreiben, um eine Stabilisierung der Ukraine zu ermöglichen. Sie argumentieren aber, eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist sei ausreichend.

Die ukrainische Wirtschaft leidet unter dem Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes. Der IWF räumte dem Land Hilfskredite in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar (15,6 Milliarden Euro) ein, forderte im Gegenzug aber ein akzeptables Maß seiner Verschuldung.

Am Mittwoch stellte Russland seine Gaslieferungen an die Ukraine ein. Beide Seiten hatten sich nicht auf den Preis der künftigen Lieferungen einigen können.

Ukraine streicht Österreich von Steueroasenliste

Im vergangenen Mai hatte die Ukraine Österreich auf eine "schwarze Liste" von Ländern gesetzt, die als Steueroasen betrachtet und entsprechend behandelt werden. Jetzt wurde diese Entscheidung wieder rückgängig gemacht, wie das Außenministerium der APA am Mittwochabend mitteilte.

Die Regierung in Kiew hatte am 14. Mai eine neue Transferpreiskontrolliste erlassen, auf der sich 76 Länder und Gebiete, darunter auch Österreich, befanden. Das hatte zur Folge, dass österreichische Exportunternehmen steuerlich gegenüber Konkurrenten aus Ländern, die nicht auf der Liste stehen, benachteiligt wurden.

Die Verordnung nannte drei Kriterien: Länder, in denen der Körperschaftssteuersatz um fünf und mehr Prozentpunkte niedriger als in der Ukraine (13 Prozent) ist, Staaten, welche die Eigentumsverhältnisse der Unternehmer nicht offen legen und Staaten, mit denen die Ukraine keine internationalen Verträge bezüglich des Datenaustausches hat.

Alle drei Kriterien treffen aber, so das Außenministerium, gemäß einer beim Finanzministerium eingeholten Auskunft nicht auf Österreich zu. Daher werde Österreich mit 1. Juli von der Liste gestrichen.

Zu verdanken ist das laut einem Sprecher des Außenministeriums den diplomatischen Bemühungen seines Hauses, allen voran dem persönlichen Einsatz von Minister Sebastian Kurz. Dieser habe auf die Revidierung der Entscheidung gedrängt, um Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen Österreichs mit der Ukraine zu vermeiden.