Flüchtlinge: Italien warnt vor politischem Bankrott Europas

Der italienische Innenminister Angelino Alfano hat vor Treffen der EU-Innenminister zur Verteilung von Flüchtlingen eine rasche Lösung gefordert. Es gelte, "einen politischen Bankrott Europas zu verhindern", sagte Alfano am Dienstag in Luxemburg.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, der lettische Innenminister Rihards Kozlovskis, erwartet eine "sehr harte Diskussion" beim Treffen der EU-Innenminister. Es gebe "sehr unterschiedliche Meinungen", sagte er. Kozlovskis versicherte vor dem Hintergrund der ablehnendenden Haltung seines Landes gegen eine verpflichtende Flüchtlingsquote, dass Lettland als EU-Vorsitzland sein Bestes tun werde, um den am meisten betroffenen Staaten zu helfen. "Das heißt nicht, dass Lettland sich nicht beteiligt", betonte er. Die Innenminister sollten dem EU-Gipfel am 25. Juni auch Leitlinien zur Migration mitgeben.

Die britische Innenministerin Theresa May, deren Land wegen einer Ausnahmeregelung nicht an einer EU-Quote teilnehmen würde, forderte noch mehr Anstrengungen im Kampf gegen kriminelle Schlepperbanden.

Humnaitäre Krise

Irland, das ebenfalls über eine Ausnahmeregelung verfügt, schloss hingen eine Beteiligung an einer europäischen Flüchtlingsquote nicht aus. Innenministerin Frances Fitzgerald sagte, Irland bevorzuge eine freiwillige Quote. Sollte ein verpflichtender Verteilungsschlüssel beschlossen werden, müssten das Kabinett und der Senat (Oberhaus) damit befasst werden. Fitzgerald räumte ein, dass Italien mit "einer enormen humanitären Krise" konfrontiert sei. Sie verstehe, dass Italien eine EU-weite Debatte fordere. Doch hänge eine echte Lösung der Flüchtlingskrise auch an den Herkunftsländern.

Die Schweiz, die nicht der Europäischen Union angehört, begrüßt jedenfalls den von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschlag für eine Migrationsagenda. Bundespräsidentin und Innenministerin Simonetta Sommaruga sagte am Dienstag vor den EU-Beratungen in Luxemburg, die Schweiz wolle ihren Beitrag leisten. So sei die Aufnahme zusätzlicher Kontingentflüchtlinge bereits beschlossen, "einen Verteilschlüssel haben wir schon lange gefordert".

Sollte ein solcher Verteilungsschlüssel von der EU beschlossen werden, "werden wir selbstverständlich unsere Teilnahme prüfen", sagte Sommaruga. Im Moment versuche jeder Staat, auf sich zu schauen. Gleichzeitig sei allen klar, dass es nur eine gemeinsame europäische Antwort gebe.