Irans Präsident kündigt freie Parlamentswahl im Februar an

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat freie Parlamentswahlen im kommenden Februar angekündigt. Die Regierung wolle freie Wahlen mit einem gesunden Wettbewerb, sagte Rohani am Samstag in einer Rede vor Präfekten und Gouverneuren, wie die amtliche Nachrichtenagentur IRNA meldete. Rohani sagte, Politiker sollten - unabhängig von ihren Ansichten - frei in der Öffentlichkeit sprechen können.

Jemanden am Reden zu hindern, indem ihm ein "Etikett angeklebt" werde, sei unannehmbar. Neben den Abgeordneten des Parlaments wählen die Iraner am 26. Februar auch den Expertenrat neu, der das geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik nominiert und auch wieder absetzen kann.

Im März hatten dutzende Demonstranten Steine auf das Taxi des Abgeordneten Ali Motahari geworfen, als dieser in der südlichen Stadt Schiras eine Rede halten wollte. Motahari kritisiert regelmäßig das Vorgehen der Regierung gegen die als Reformer geltenden Oppositionspolitiker Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, die seit Februar 2011 unter Hausarrest stehen. Beide hatten im Zusammenhang mit der Wahl von Mahmoud Ahmadinejad zum Staatschef 2009 von massivem Wahlbetrug gesprochen.

Seit dem Angriff auf Motahari wurden weitere Vertreter des Reformflügels daran gehindert, Reden zu halten. Rohani unterstrich in seiner Rede, dass staatliche Einrichtungen bei den Wahlen neutral bleiben müssten. Der im Juni 2013 mit Unterstützung von Reformern gewählte Präsident sprach sich zudem für durchsichtige Wahlurnen aus, um Betrugsversuchen vorzubeugen.

Ahmadinejads Nachfolger Rohani bemüht sich seit seiner Wahl um ein besseres Verhältnis zum Westen. Er setzt sich für eine Beilegung des Atomstreits im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen gegen sein Land ein.