Vor der Entscheidung soll sich in der EU etwas bewegen: "Meine Regierung wird die Beziehung Großbritanniens mit der Europäischen Union neu aushandeln und eine Reform der Europäischen Union zum Wohl aller Mitgliedsländer anstreben." Was damit inhaltlich gemeint ist, war nicht Teil der sogenannten Queen's Speech, die das parlamentarische Jahr im Königreich feierlich eröffnet. Medienberichten zufolge sollten am Donnerstag weitere Details bekannt werden. Nach BBC-Informationen soll ein "Ja" für den Verbleib stimmen, ein "Nein" für den Ausstieg - das gilt als psychologischer Vorteil für die EU-Befürworter. "Soll Großbritannien ein Teil der EU bleiben?", wäre dann ein möglicher Wortlaut.

Premierminister David Cameron hatte das Referendum Anfang 2013 erstmals versprochen. Er kommt damit dem EU-kritischen Flügel seiner konservativen Partei entgegen. Inzwischen hat aber auch Labour angekündigt, das entsprechende Gesetz zu unterstützen. Das Feilschen um Reformen begann am Montag mit einem Treffen Camerons mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Am Donnerstag und Freitag reist Cameron unter anderem nach Paris und Berlin.

Bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni will Cameron mit den Regierungen aller EU-Staaten über sein Vorhaben sprechen. Bei seinen Änderungswünschen geht es unter anderem um den Umgang mit Einwanderern und um die Rückübertragung von Kompetenzen nach London. Erklärtes Ziel Camerons ist "ein besserer Deal" für Großbritannien. Das Land profitiert allerdings schon jetzt von einer Reihe von Ausnahmeregelungen und bekommt unter anderem bei den Beitragszahlungen einen kräftigen Rabatt.

Zudem kündigte die Regierung Vorschläge an, die Großbritannien das letzte Wort beim Thema Menschenrechte geben. 1998 hatte die damalige Labour-Regierung festgelegt, dass die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten Rechte auch für Großbritannien gelten. Kritiker sind der Meinung, dass dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg damit zu viel Macht eingeräumt wird.

Neben den EU-Plänen enthielt die Regierungserklärung auch die Ankündigung, wichtige Steuern wie im Wahlkampf versprochen festzuschreiben. Die Einkommen- und die Mehrwertsteuer sowie die Sozialabgaben werden per Gesetz bis 2020 eingefroren. Zudem werde die Bemessungsgrenze um etwa 2.000 Pfund auf 12.500 Pfund (17.500 Euro) angehoben.

Auch sollen Schottland und Wales im Steuerrecht mehr Befugnisse erhalten. Die bei den Wahlen extrem erfolgreiche Schottische Nationalpartei (SNP) machte aber bereits klar, dass ihr die derzeitigen Vorschläge nicht weit genug gehen.

Darüber hinaus plant die Regierung neue Befugnisse, um "extremistische Organisationen" verbieten zu können. Wegen eines ebenfalls geplanten Gesetzes zur Telekommunikation erheben Kritiker Spähvorwürfe gegen die Regierung, da Mobilfunkunternehmen und Internetprovider gezwungen werden könnten, Daten an die Sicherheitsbehörden weiterzuleiten.

Camerons Konservative Partei hat bei der Parlamentswahl Anfang Mai überraschend die absolute Mehrheit geholt. Er hatte bereits vor der Wahl eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU spätestens Ende 2017 angekündigt. Cameron selbst hatte im Wahlkampf betont, er sei für einen Verbleib seines Landes in der EU.