Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert die deutsche Bundesregierung zu einer harten Gangart gegen Italien und Österreich auf, weil die Nachbarländer viele Flüchtlinge nach Deutschland weiterreisen lassen. Herrmann brachte am Dienstag bei einem Auftritt im Ort Erlangen ein europäisches Vertragsverletzungsverfahren gegen Wien und Rom ins Gespräch.

Zunächst soll die deutsche Bundesregierung aber in Brüssel vorstellig werden. "Die ständige Nicht-Einhaltung des Schengen-Vertrags muss auf europäischer Ebene moniert werden", sagte Herrmann. "Ansonsten müsste ein Vertragsverletzungsverfahren erwogen werden."

Herrmann kritisierte, dass die im Schengen-Vertrag vorgesehene Kontrolle der EU-Außengrenzen nicht funktioniere. "Das können wir so nicht hinnehmen." Die deutsche Bundespolizei habe in den ersten vier Monaten dieses Jahres 12.500 illegal Eingereiste aufgegriffen. "Davon 11.000 an der bayerisch-österreichischen Grenze." Diese seien vor der Einreise nach Deutschland mindestens in zwei anderen Schengen-Ländern gewesen. "Unter Sicherheitsgründen kann das auf Dauer keinesfalls akzeptiert werden", erklärte der Minister. Notfalls müssten die Länder, die ihre Verpflichtungen nicht einhielten, aus dem Schengen-Vertrag austreten.

Falsch interpretiert

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat nach der Aussage Herrmanns mit ihrem Amtskollegen telefoniert. Die Äußerungen seien falsch interpretiert worden, sagte ein Sprecher Mikl-Leitners am Dienstag.

Die Frage sei bei dem Telefonat zwischen Mikl-Leitner und Herrmann "ausgeräumt" worden. Es sei "nicht Österreich im Fokus der Kritik gestanden, sondern jene Länder, bei denen es um die Sicherung der EU-Außengrenze geht", sagte ein Sprecher der Innenministerin. Die Amtskollegen aus Österreich und Bayern hätten ihren Standpunkt bekräftigt, dass die EU-Außengrenzen gesichert werden müssten. In nächster Zeit komme hier eine "massive Herausforderung" auf die EU-Staaten zu.