EU-Parlamentarier

Karas: "Europäische Flüchtlingspolitik ist eine Schande"

Mit scharfen Worten hat ÖVP-Europaparlamentarier Othmar Karas die Asylpolitik der EU verurteilt. "Ich halte das für eine Schande", sagte Karas am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Erzürnt ist Karas darüber, dass sich die EU-Regierungen rasch "auf das Beschießen von Schlepperbooten" geeinigt hätten, sich aber nicht auf die Aufnahme von Flüchtlingen verständigen können.

Er würde sich den gleichen Eifer bei der Aufnahme und Aufteilung der Flüchtlinge seitens der EU wünschen, wie beim Versuch, ein UNO-Mandat für das Beschießen von Schlepperbooten zu bekommen, so Karas bei einer Pressekonferenz, bei der er gemeinsam mit VP-Klubobmann Reinhold Lopatka und Generalsekretär Gernot Blümel die Europäische Union positiv ins Licht rücken wollte.

Anlass für den öffentlichen Auftritt war der Wahlsieg der ÖVP bei der EU-Wahl vor einem Jahr, über den sich die ÖVP noch immer freut und den sie sich als "Vorbild für die Nationalratswahl" nehmen will, wie Lopatka sagte. "Der Erfolg hat mir Kraft gegeben", sagte Karas. Der EU-Parlamentarier sprach sich dafür aus, Europa und Europapolitik verstärkt in die Öffentlichkeit zu stellen. Europa müsse zur Innenpolitik werden und die Innenpolitik müsse europäisiert werden.

Eine Stärkung der Union sei die Antwort auf aktuelle Probleme wie Flüchtlingsströme und Ukraine-Krise. Gleichzeitig müsse sich aber auch die EU ändern und demokratischer werden, so Karas. Von größter Bedeutung ist nach Meinung der ÖVP eine gemeinsame Sicherheitspolitik innerhalb der EU. Dazu brauche es eine EU-Armee, wie sie die ÖVP jüngst in ihr Parteiprogramm festgeschrieben hat.

Wie wichtig der ÖVP Europa sei, haben die drei Politiker mit Aktionismus in Szene gesetzt. Sie bedienten sich dabei der neuen Pro-EU-Kampagne der ÖVP, bei der Menschen aufgerufen sind, mit einem Wort zu erklären, was Europa für sie selbst bedeutet. So schrieben Karas, Lopatka und Blümel auf eine Tafel mit den Worten "Europa ist für mich": ÖVP.