Rupprechter wartet bei EuGH-Klage wegen Prags AKW-Plänen zu

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat seine Pläne zu einer etwaigen Klage beim EuGH gegen Tschechien wegen dortiger neuer Atomkraftwerkspläne am Dienstag etwas abgeschwächt, aber aufrechterhalten. Bisher habe die Regierung des Nachbarlands vier neue Reaktoren "nur angedacht". Eine Klage behalte sich Österreich vor, wenn die tschechische Regierung staatliche Beihilfen beschließen würde.

Aus Sicht Rupprechters ist ein AKW-Neubau nur mit Subventionen - etwa in Form von fixen Einspeistarifen für den erzeugten Strom - möglich. Dann würde man die staatlichen Beihilfen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) beeinspruchen, so der Politiker.

Auf eine "Ö1"-Frage am Rande einer Pressekonferenz zum baldigen Weltmilchtag, ob eine Entscheidung des EuGH nach einer etwaigen Klage nicht zu lange auf sich warten lassen könnte, sagte der Umweltminister, dass alleine schon eine Klagsankündigung für Verunsicherungen bei den Investoren sorgen würde, das zeige sich auch in Sachen Hinkley-Point. Österreich plant bereits eine Klage gegen die Genehmigung staatlicher Beihilfen für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C.