Die Regierungsbildung in Israel ist in letzter Minute gelungen. Unmittelbar vor Ablauf einer entsprechenden Frist erzielte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Mittwochabend eine Koalitionsvereinbarung mit der rechtsnationalistischen Partei Jüdisches Heim, wie der Regierungschef nach einem Verhandlungsmarathon bekanntgab.
Damit verfügt die Regierungskoalition über eine hauchdünne Mehrheit von 61 Sitzen im 120 Abgeordnete zählenden Parlament. Noch am Abend unterrichtete Netanyahu Staatspräsident Reuven Rivlin über die gelungene Regierungsbildung. Damit habe er nun eine Woche Zeit, den Koalitionsvertrag unter Dach und Fach zu bekommen und die Kabinettsliste vorzustellen, berichteten israelische Medien.
Der Chef der Partei Jüdisches Heim (HaBayit HaYehudi), Naftali Bennett, bestätigte die Koalitionsvereinbarung im Kurznachrichtendienst Twitter. "Die Verhandlungen sind zu Ende, jetzt geht es an die Arbeit", schrieb der national-religiöse 43-Jährige.
Die Regierungsbildung gelang in letzter Minute, da um Mitternacht eine entsprechende Frist ausgelaufen wäre. Wäre es Netanyahu bis dahin nicht gelungen, eine Koalition zu bilden, hätte Rivlin einen anderen Parteichef mit der Regierungsbildung beauftragen müssen.
Kurzlebige Regierung?
Experten gehen davon aus, dass eine Koalition mit 61 Sitzen nur von kurzer Dauer sein wird. Netanyahu sei ein "General ohne Soldaten", schrieb die Zeitung "Maariv". Einige Kommentatoren gehen davon aus, dass die Koalition nicht einmal bis Jahresende halten wird.
Auch Israels Oppositionsführer Isaac Herzog sagte der neuen rechts-religiösen Koalition eine kurze Regierungszeit voraus. Diese Regierung habe keine "Verantwortung und Stabilität", schrieb Herzog in der Nacht auf Twitter. Er sprach von "nationalem Versagen". Diese Regierung werde bald durch eine "Alternative der Hoffnung und Verantwortung ersetzt", schrieb Herzog weiter.
Palästinenser: Kriegsregierung
Die Palästinenser haben die neu gebildete israelische Regierung als "gegen Frieden und Stabilität gerichtet" kritisiert. Diese Regierung werde die Besiedelung der Palästinensergebiete beschleunigen, sagte der palästinensische Chefunterhändler im festgefahrenen Friedensprozess, Saeb Erakat, am Donnerstag. "Das ist eine Einheitsregierung für den Krieg und gegen Frieden und Stabilität in unserer Region", sagte Erakat.
