Sarkozy entgeht in Finanzaffäre vorerst Ermittlungsverfahren

In der Affäre geht es um eine von seiner Partei UMP unrechtmäßig für ihn beglichenen Strafzahlung. Sarkozy wurde am Mittwochmorgen mit einer schwarzen Limousine zu den auf Finanzdelikte spezialisierten Untersuchungsrichtern in Paris gefahren, wie Medien berichteten. Die bereits seit geraumer Zeit geplante Befragung war zuvor mehrfach verschoben worden.

Die Finanzaffäre geht auf Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2012 zurück. Das Wahlkampfbudget des konservativen Amtsinhabers wurde im Nachhinein von der Wahlkampfaufsicht für ungültig erklärt, weil Sarkozy die erlaubte Obergrenze von 22,5 Millionen Euro überschritten hatte. Sarkozy wurden daher nachträglich Wahlkampfzuschüsse von 10,6 Millionen Euro gestrichen.

Sarkozy wurde auch dazu verpflichtet, 153.000 Euro zurückzuzahlen, die er bereits im Voraus als Wahlkampfhilfe bekommen hatte. Zusätzlich dazu musste er genau 363.615 Euro zahlen - den Betrag, um den er laut Wahlkampfaufsicht sein Budget überzogen hatte. Die Summe übernahm aber im November 2013 seine Partei UMP, was rechtswidrig ist. Sarkozy zahlte im vergangenen Dezember die 363.615 Euro an die UMP zurück, das ändert aber nichts an den laufenden Ermittlungen der Justiz.

In der Affäre wurde Anfang Februar gegen den früheren UMP-Vorsitzenden Jean-Francois Cope ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, er wird der Untreue beschuldigt. Auch die damalige UMP-Schatzmeisterin Catherine Vautrin wurde formell beschuldigt.

Einem Ermittlungsverfahren entging Sarkozy, der im November vergangenen Jahres an die UMP-Spitze zurückgekehrt war, nun vorerst: Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde der 60-Jährige am Mittwoch als Zeuge mit Rechtsbeistand eingestuft. Im französischen Recht ist das ein Status zwischen Zeugen und Beschuldigtem. Ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy könnte aber zu einem späteren Zeitpunkt eingeleitet werden.

Die Befragung durch die Richter kam für Sarkozy zu einem höchst ungünstigen Zeitpunkt: Erst am Wochenende hatte er als Vorsitzender der UMP einen großen Triumph erlebt, als das konservativ-bürgerliche Lager die Departementswahlen klar gewann und den regierenden Sozialisten von Staatschef Francois Hollande eine schwere Niederlage bereitete.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich Sarkozy Hoffnung auf eine Rückkehr in den Elysee-Palast macht und bei den Präsidentschaftswahlen 2017 kandidieren will. Der Erfolg vom Wochenende stärkte seine Chancen, in zwei Jahren als Kandidat der Konservativen anzutreten.

Die zahlreichen Affären um Sarkozy, in denen die Justiz ermittelt, gefährden aber dessen politischen Pläne. So wurde im vergangenen Sommer ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Bestechungsverdachts eingeleitet. Er soll versucht haben, einen Staatsanwalt zu bestechen. Derzeit liegt das Verfahren aber auf Eis.

Gefährlich werden könnte Sarkozy auch die sogenannte Bygmalion-Affäre. Die UMP soll im Präsidentschaftswahlkampf 2012 Wahlkampfkosten in Millionenhöhe übernommen haben, die eigentlich aus Sarkozys Wahlkampfbudget hätten bestritten werden müssen. In der Affäre wurden am Mittwoch drei frühere Wahlkampfverantwortliche Sarkozys in Polizeigewahrsam genommen.