Im schweizerischen Lausanne kommen am Dienstagmorgen erneut Vertreter der fünf UNO-Vetomächte sowie Deutschlands und des Irans zusammen, um eine Grundsatzeinigung in dem zwölf Jahre währenden Streit zu erreichen. Die selbstgesetzte Frist läuft um Mitternacht ab.
"Noch schwierige Punkte"
Die USA und der Iran hielten sich die Möglichkeit einer Verlängerung der Gespräche darüber hinaus offen. Alle Beteiligten zeigten sich jedoch entschlossen, rechtzeitig eine Einigung zu erzielen. Laut dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier sind die Gespräche derzeit in einer "kritischen" Phase. Er betonte: "Wir werden nichts unversucht lassen, um zu einem Ergebnis zu kommen." US-Außenminister John Kerry sagte am Montagabend dem TV-Sender CNN, es gebe "noch immer schwierige Punkte". Laut Kerry arbeiten die Beteiligten hart. Alle wüssten, "welche Bedeutung" der heutige Tag hat.
Nach einer Grundsatzeinigung soll bis Ende Juni ein umfassendes Abkommen samt technischer Einzelheiten ausgearbeitet werden. Der Westen will sicherstellen, dass der Iran in Zukunft Atomkraft zivil nutzen kann, ohne Atomwaffen zu erlangen. Teheran will die Aufhebung der Sanktionen, die die iranische Wirtschaft massiv belasten.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte den Kreis der Außenminister am Montag verlassen. Er werde am Dienstag nach Lausanne zurückkehren, falls es realistische Aussichten auf eine Vereinbarung gebe, hieß es. Ein Abschluss während seiner Abwesenheit erschien unrealistisch. In der Nacht auf Dienstag standen zunächst weitere Gespräche auf Expertenebene auf dem Programm.
Wie geht es weiter?
Steinmeier zufolge ist vor allem umstritten, wie der Iran nach einer Phase, in der höherwertige Atomforschung untersagt sei, weiter verfahren dürfe. "Wir können nicht zulassen, dass es nach zehn Jahren eine geradezu explosionshafte Entwicklung gibt, sondern wir müssen darauf achten, dass der Iran weiterhin nachprüfbar und dauerhaft von dem Zugriff auf Atomwaffen ausgeschlossen bleibt", sagte er. Teheran will nach Ablauf einer solchen Frist sein Atomprogramm wieder uneingeschränkt betreiben dürfen. Der Westen fordert weitere Restriktionen.
Umstritten ist zudem, wie schnell Strafmaßnahmen im Falle einer Einigung aufgehoben werden sollen. Teheran fordert rasche und umfassende Sanktionserleichterungen. Von den zahlreichen Maßnahmen will der Westen hingegen vor allem die UNO-Restriktionen möglichst lange aufrechterhalten, da sie den Transfer von Atomtechnologie in den Iran einschränken. Weitere Sanktionen betreffen etwa den Ölexport und iranische Konten im Ausland.
Kritik an den Verhandlungen gibt es unter anderem im republikanisch geführten US-Kongress und bei den US-Verbündeten am Golf, allen voran Saudi-Arabien. Als schärfster Gegner eines Atomabkommens zeigte sich erneut der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.
