Griechische Reformliste sorgt für Ärger in Brüssel

Im Reformstreit mit der Eurozone hat die griechische Regierung ihre Karten aus Sicht der deutschen Regierung noch nicht auf den Tisch gelegt. Eine umfassende Reformliste aus Athen fehle noch immer, erklärte das deutsche Finanzministerium am Montag in Berlin. Bevor weiteres Geld überwiesen werden könne, müssten gemeinsam verabredete Reformen zudem vom griechischen Parlament umgesetzt sein.

Die Uhr tickt

EU-Parlamentsvizepräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sprach sich dafür aus, notfalls einen Euro-Austritt hinzunehmen, wenn die Regierung keine Aufstellung glaubhafter Vorhaben vorlege. Die griechische Regierung hatte angekündigt, bis Montag eine Reformliste zu präsentieren, die Basis für weitere Auszahlungen sein solle. Insgesamt geht es um 7,2 Mrd. Euro. Die griechische Regierung braucht Geld, um die Staatsschulden zu bedienen und Löhne und Gehälter zu zahlen. Eine am Freitag vorgelegte Aufstellung reicht den Gläubigern nicht aus. Dabei braucht Griechenland dringend Geld, der Primärüberschuss schmilzt dahin. Am 8. April soll ein IWF-Kredit in der Höhe von mehr als 430 Millionen Euro fälligwerden - den die regerung aus eigener Kraft wohl nicht mehr zahlen könnte.

Der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, Martin Jäger, sagte, eine offizielle und umfassende Reformliste liege bisher nicht vor. Am Wochenende sei zwischen den Institutionen und der Regierung in Athen nur über erste Konkretisierungen der Griechen gesprochen worden: "Der Ball ist und bleibt im Spielfeld der griechischen Seite".

"Eine Frechheit"

Lambsdorff sprach von vagen Vorschlägen in griechischer Sprache auf einem mobilen Computer. Dies sei eine "Frechheit", sagte er dem Deutschlandfunk. Auf dieser Grundlage könne man keine Hilfsgelder an Griechenland freigeben. Über die Reformliste sollen zunächst die Experten der drei Institutionen EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank (EZB) befinden. Geben sie grünes Licht, müssen die Euro-Finanzminister und der IWF weitere Zahlungen beschließen.

In Deutschland müsste auch der Bundestag zustimmen. Ein Sprecher der EU-Kommission schloss nicht aus, dass sich noch in dieser Woche die Eurogruppe auf Ebene der Staatssekretäre mit den griechischen Plänen befasst.