Dass der Deutsche Bundestag am Freitag die Pkw-Maut für Ausländer gebilligt hat, sorgte in Österreich erneut für heftige Kritik. Der Autofahrerklub ARBÖ ortet eine Ungleichbehandlung, der ÖAMTC fordert rechtliche Schritte gegen die deutschen Nachbarn, die Grünen sprechen von einem "bayerischen Stammtisch-Gesetz", die ÖVP sieht EU-Bürger diskriminiert und der VCÖ die Grundidee der EU torpediert.
"Die Österreicherinnen und Österreicher werden hier bewusst schlechter gestellt als die Deutschen" kritisiert ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig. Der ÖAMTC erwartet, dass rund 1,8 Millionen österreichische Autofahrer in Zukunft zumindest einmal pro Jahr eine deutsche Vignette kaufen müssen. "Die österreichische Bundesregierung darf diese Tatsache nicht einfach so hinnehmen, sondern muss eine Klage beim EuGH einbringen - selbst wenn die EU-Kommission aus politischen Gründen grünes Licht für dieses Vorhaben gibt", fordert ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard Wiesinger.
Rechtliche Schritte
Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) hat bereits mehrmals betont, sich "alle rechtlichen Schritte bis hin zu einer Klage beim Europäischen Gerichtshof" vorzubehalten. Die heimische Bundesregierung hat dazu bereits ein Gutachten des Europarechtlers Walter Obwexer von der Uni Innsbruck vorliegen.
Die ÖVP und der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) kritisieren die deutschen Pläne als anti-europäisch. "Berlin beschließt heute neue Grenzen in Europa. Das System ist eine Diskriminierung von EU-Bürgern. Zollschranken durch Mautschranken zu ersetzen, damit führt man den Gedanken eines vereinten Europas ad absurdum", sagte die Verkehrssprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, Claudia Schmidt. "Die deutsche Ausländer-Pkw-Maut steht im krassen Widerspruch zum Leitgedanken der Europäischen Union. Mit diesem Modell untergräbt Deutschland seine Glaubwürdigkeit als tragende Säule der EU", so VCÖ-Experte Markus Gansterer.
Für den Grünen Verkehrssprecher Georg Willi besonders verwerflich ist die Taktik des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU), "eine EU-widrige Maßnahme durchzuziehen, bei deren absehbarem Scheitern vor dem EuGH aber die Schuld auf Brüssel zu schieben". "Das ist billiger 'Mir-san-mir-Populismus' der ganz üblen Sorte und einer europäischen Kernnation wie Deutschland unwürdig", so Willi. Die beschlossene Pkw-Maut sei ein "bayerisches Stammtisch-Gesetz".