Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung schlägt Athen auch höchst unkonventionelle Maßnahmen vor: So sollen einfache Bürger als Amateur-Steuerfahnder eingesetzt werden.
In einem am Freitag veröffentlichten Brief an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem schlägt der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis dazu unter anderem vor, "eine große Zahl nicht professioneller Inspektoren" nach einer kurzen Ausbildung für begrenzte Zeit als Steuerfahnder einzusetzen.
Sie sollen mit Video- und Audio-Aufnahmegeräten ausgerüstet Fälle von Steuerhinterziehung dokumentieren - etwa festhalten, ob Tavernen anders als vorgeschrieben ihren Gästen keine Quittung ausstellen. Varoufakis will dafür Studenten, aber auch Hausfrauen oder sogar Touristen einsetzen, die nach Stunden bezahlt werden sollen.
Dementi
Die griechische Regierung dementiert unterdessen, dass es ein Treffen mit Juncker angefragt habe. "Es wurde kein Treffen vor der Eurogruppe-Sitzung am Montag beantragt", sagt ein Mitarbeiter von Tsipras.
Die griechische Regierung hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach sie von der EU-Kommission einen Korb für ein kurzfristiges Spitzentreffen erhalten hat. Ministerpräsident Alexis Tsipras habe nicht um einen Gesprächstermin vor Montag bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gebeten, hieß es in der Athener Regierung.
Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, Brüssel habe Tsipras vorerst abblitzen lassen. Unter Berufung auf Athener Regierungskreise berichtete das Blatt, beide Politiker seien übereingekommen, zunächst die Sitzung der Finanzminister der Euro-Länder am Montag abzuwarten und danach über einen Termin zu sprechen. Die Athener Regierung teilte Reuters auf Anfrage mit, Tsipras und Juncker wollten sich vor dem EU-Gipfel in gut zwei Wochen treffen.
Gläubiger fordern Rückzahlung
Griechenlands größter Gläubiger hat unterdessen gefordert, die Regierung müsse allen Zahlungspflichten nachkommen. "Griechenland muss diese Darlehen eins zu eins zurückzahlen. Das erwarten wir", sagte der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling. Die Euro-Partner hatten kürzlich das geltende Hilfsprogramm für Griechenland um vier Monate bis Ende Juni verlängert. Damit hat das Land die Chance, wenn es versprochene Reformen in die Wege leitet und umsetzt, wieder Hilfsgelder seiner Partner zu erhalten. Andernfalls droht die Staatspleite, die auch zu einem Austritt aus der Eurozone führen könnte.
Die US-Ratingagentur Fitch hält einen Abschied Griechenlands vom Euro immer noch für wahrscheinlich, sieht darin aber keine allzu große Gefahr für die Eurozone. Ein sogenannter "Grexit" wäre für den Währungsraum zwar ein Schock, würde ihn aber nicht in eine ähnliche Krise stürzen wie 2012, teilte Fitch mit. Denn die Ansteckungsgefahr sei nicht mehr so groß. "Eine Kettenreaktion von einem Grexit bis hin zum Auseinanderbrechen der Eurozone ist deshalb unwahrscheinlich." Ein Grexit könnte sogar die Institutionen im Euroraum und damit die Währungsunion stärken.
Ab April wird es eng
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hatte kürzlich erklärt, für März könne sein Land noch die Zahlungsverpflichtungen erfüllen. Einem Insider zufolge zahlte der Staat die erste Kreditrate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück. 310 Mio. Euro seien geflossen, erfuhr die Reuters aus Regierungskreisen in Athen. Das Land muss innerhalb der nächsten zwei Wochen insgesamt 1,5 Mrd. Euro an den Fonds zurückzahlen.
Der Rettungsschirm EFSF, der inzwischen vom ESM abgelöst wurde, hat Griechenland im Rahmen des zweiten Rettungspakets Darlehen über 142 Mrd- Euro gewährt. Regling beklagte im "Handelsblatt" mit Blick auf wiederholte Forderungen der Athener Regierung nach einem Schuldenschnitt, deren Kommunikation sei "mitunter irritierend". Ein "nominaler Schuldenerlass" für Griechenland sei ökonomisch nicht möglich und politisch nicht machbar. "Die Eurozone ist keine Transferunion", sagte Regling. Denkbar wäre eine weitere Verlängerung der Kreditlaufzeiten.
Der griechische Zentralbankchef, Ioannis Stournaras bezeichnete die Finanzinstitute des Landes als solvent. Sie seien ausreichend kapitalisiert, hätten genügend Liquidität und keine Probleme mit dem Abfluss von Kundeneinlagen.
