Die EU-Außenminister sind in Riga zu Beratungen über die Ukraine-Krise zusammengekommen.

Der Europäischen Union steht eine schwierige Diskussion über die Russland-Sanktionen ins Haus. Im Juli laufen die für ein Jahr beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Moskau aus. Sollte bis dahin die Minsker Waffenstillstandsvereinbarung nicht umgesetzt sein, müsste die EU über eine Verlängerung der Sanktionen entscheiden.

Die Strafmaßnahmen gegen Moskau würden nicht aufgehoben, "bis nicht etwas wirklich gutes vor Ort passiert. Auf der anderen Seite sind wir immer bereit, den Druck zu erhöhen, wenn dies nötig ist", machte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag beim Treffen der EU-Außenminister in Riga klar.

Dabei räumen Diplomaten hinter vorgehaltener Hand ein, dass es immer schwieriger für die 28 EU-Länder wird, in der Frage der Russland-Sanktionen eine einheitliche Linie zu finden. Ein Beschluss erfordert Einstimmigkeit und derzeit gehen die Positionen weit auseinander. Als Hardliner in der Sanktionen-Frage gilt Großbritannien.

Sanktionen gegen Russland

Während der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Riga klar machte, dass die Russland-Sanktionen gar nicht auf der Tagesordnung stünden, sagte der britische Außenminister Philip Hammond, die EU bereite für den Fall "weiterer russischer Aggressionen" zusätzliche mögliche Strafmaßnahmen vor. London dränge auf einen konkreten Plan zu einer möglichen Verschärfung der Russland-Sanktionen im Fall einer weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts, hieß es in Ratskreisen.

Ein solches Szenario könnte etwa bei einem Angriff pro-russischer Rebellen auf die strategisch wichtige Stadt Mariupol eintreten. Doch auch wenn es nicht dazu kommt, gilt es vielen in der EU als unwahrscheinlich, dass Ende Kuli die Minsker Vereinbarung bereits vollständig umgesetzt ist und alle schweren Waffen von den Konfliktparteien abgezogen sind. Als Reaktion auf die Krim-Annexion und Russlands Unterstützung für die pro-russischen Rebellen in der Ost-Ukraine haben die EU und die USA gegen Moskau zahlreiche Wirtschaftssanktionen verhängt, betroffen sind etwa Banken sowie der Energie- und der Rüstungssektor.

Als Scharfmacher bei den Russland-Sanktionen gelten außerdem die baltischen Staaten und Polen, wo die Sorge über mögliche "hybride Angriffe" Russlands, die über die Ukraine hinaus gehen könnten, am größten ist. Dagegen machen sich Ungarn, Tschechien, Griechenland, Österreich und Italien gegen eine weitere Verschärfung der Strafmaßnahmen stark oder fordern sogar deren Aufhebung.

Beim EU-Gipfel am 19./20. März dürfte es eine Richtungsdebatte über den weiteren Umgang mit Russland geben. "Eine der europäischen Strömungen sagt, dass der EU-Gipfel die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen für ein weiteres Jahr beschließen sollte. Die zweite, der wir uns anschließen, sagt: Nein", erklärte der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek unlängst.

Mogherini will, dass sich die EU-Staaten zunächst auf die Unterstützung der Umsetzung der Minsker Waffenstillstandsvereinbarung konzentrieren. Dazu müssten sie die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in stärkerem Umfang als bisher unterstützen. Österreich hat diese Woche sein Kontingent auf 30 Mann nahezu verdoppelt. Auf Forderungen von amerikanischen Abgeordneten, US-Präsident Barack Obama solle dem "Transfer tödlicher, defensiver Waffensystem an das ukrainische Militär" schnell zustimmen, ging Mogherini gar nicht ein. Die EU tue bereits genug in der Ukraine-Krise, sagte sie in Riga. Die EU brauche jetzt vor allem eine Friedensperspektive. "Das Abkommen von Minsk ist ein Hoffnungsschimmer", sagte Außenminister Sebastian Kurz.

Alle Hoffnungen der EU ruhen auf dem fragilen Minsker Abkommen. Solange es nicht völlig umgesetzt ist, geht auch in der EU das Tauziehen weiter. Im Juli werde es voraussichtlich harte Verhandlungen oder sogar einen richtigen Kampf unter den EU-Staaten geben, hieß es in Hinblick auf die Fortsetzung der EU-Sanktionen gegen Moskau.