Die Sparpolitik in Europa macht auch vor Monarchen und Präsidenten nicht Halt. Spaniens König kürzt sein Gehalt, der Queen fehlt es an Geld zur Instandhaltung von Palästen. Bundespräsident Heinz Fischer musste in den vergangenen Jahren sukzessive ein bisschen kürzertreten. Aber nicht alle europäischen Staatsoberhäupter müssen den Gürtel enger schnallen.
Spaniens König Felipe VI. will das Königshaus wieder zu einem moralischen Vorbild machen. Nach dem Skandal um die Elefantenjagd seines Vaters Juan Carlos und nach der Anklage gegen seinen Schwager Inaki Urdangarin soll die Monarchie bei den Spaniern wieder populär werden. Der 47-Jährige kürzte sich selbst das Gehalt, reduzierte die Ausgaben fürs Protokoll und strich seinen Schwestern Elena (51) und Cristina (49) die Zuwendungen aus der Staatskasse.
Damit wollte der König den unter Krise und Arbeitslosigkeit leidenden Spaniern deutlich machen, dass in Zeiten knapper Finanzen auch das Königshaus sich einschränken muss. Spanien ist kein Einzelfall. In anderen europäischen Ländern müssen Monarchen und Staatspräsidenten ebenfalls mit weniger Geld auskommen. Dies gilt allerdings nicht für den gesamten Kontinent. Einige Staatsoberhäupter wie zum Beispiel der deutsche Bundespräsident oder die Monarchen in Skandinavien sind von der Rotstift-Politik nicht betroffen.
Die Anhänger der Monarchie in Spanien heben gerne hervor, dass ihr Königshaus den Steuerzahler weniger Geld koste als die Königshäuser und Präsidialämter in den meisten anderen Staaten. Allerdings sind die Summen, die die Staatsoberhäupter in den verschiedenen Ländern erhalten, kaum miteinander vergleichbar. In manchen Staaten müssen Könige und Präsidenten mit ihrem Budget auch die Instandhaltung von Palästen finanzieren, in anderen nicht. In Frankreich ist zudem der Präsident nicht nur ein repräsentierendes Staatsoberhaupt, sondern auch der Hauptakteur in der Politik des Landes.
SPANIEN: Das Königshaus erhält in diesem Jahr aus dem Staatshaushalt 7,8 Millionen Euro, acht Prozent weniger als vor vier Jahren. Ausgaben für die Sicherheit oder den Erhalt von Palästen sind darin nicht inbegriffen. Felipe setzte sein Jahresgehalt auf die Summe von 234 000 Euro fest, 20 Prozent weniger als sein Vater 2014 auf dem Königsthron erhalten hatte.
GROSSBRITANNIEN: Die britischen Royals müssen - allem Prunk zum Trotz - das Pfund zweimal umdrehen. Die Queen erhält vom Finanzministerium jedes Jahr eine Summe, die 15 Prozent der Einnahmen aus den Ländereien der Krone entspricht. Im vergangenen Haushaltsjahr waren das rund 38 Millionen Pfund (52 Millionen Euro). Die Queen muss damit Gehälter für ihren Hofstaat zahlen, aber auch einen Teil der Paläste instand halten - und da liegt das Problem. Der nach außen strahlende Buckingham-Palast war innen zeitweise so marode, dass das Personal mit Eimern das eindringende Wasser auffing. Die alte Heizung verfeuert soviel Geld, dass die Queen mit ihren Zuweisungen nicht mehr auskommt und ihr Erspartes fast aufgezehrt hat.
NIEDERLANDE: Um die Kosten des Königshauses gibt es seit Jahren immer wieder Streit. Da die Posten über die Haushalte mehrerer Ministerien verteilt sind, fehlt eine gute Übersicht. Die Niederländer zahlen im Jahr gut 40 Millionen Euro für ihre Oranjes. König Willem-Alexander erhält in diesem Jahr 5,3 Millionen Euro. Davon sind 4,5 Millionen für persönliche Mitarbeiter, das Königliche Hausarchiv und Bürodienste bestimmt. Von den großen Sparrunden des Staates blieben die Oranjes verschont.
BELGIEN: Rechnet man die Angaben der Finanzverwaltung zusammen, zahlen die Belgier in diesem Jahr 35,5 Millionen Euro für das Königshaus. Davon erhalten König Philippe und seine Familie 11,8 Millionen Euro. Mittelkürzungen für den amtierenden König gab es in den vergangenen Jahren nicht. "Die Regierung hat nicht das Recht, das Budget zu kürzen", sagte ein Sprecher der Finanzverwaltung der Deutschen Presse-Agentur.
DÄNEMARK, SCHWEDEN, NORWEGEN: Die Bezüge der Monarchen in Skandinavien wurden nicht gesenkt, sondern leicht angehoben. Die dänische Königin Margrethe II. erhält dieses Jahr umgerechnet etwa 10,6 Millionen Euro, zwei Prozent mehr als vor zwei Jahren. Das schwedische Königshaus bekommt 2015 voraussichtlich 13,5 Millionen Euro, in Norwegen sollen es rund 20 Millionen Euro sein.
DEUTSCHLAND: Im deutschen Bundeshaushalt sind für den Bundespräsidenten, das Präsidialamt und die damit zusammenhängenden Kosten knapp 34 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Damit sind Personalausgaben ebenso abgedeckt wie Versorgungsbezüge, Verwaltung, Reisen und auch die Kosten der Immobilien, also die Villa Hammerschmidt in Bonn und das Schloss Bellevue in Berlin. Dazu kommen auch Ausgaben für wohltätige Zwecke. Die Gesamtkosten wurden in letzter Zeit nicht gesenkt.
FRANKREICH: Das Budget des französischen Präsidenten, der auch oberster politisch Handelnder ist, wurde in den vergangenen Jahren deutlich reduziert. 2012 gab es noch 109 Millionen Euro für den Elysee-Palast, im laufenden Jahr sind es noch 100 Millionen Euro für Präsident François Hollandes Haushalt. Zu den wichtigsten Posten zählen der Personalbestand und die Reisekosten.
ITALIEN: Das italienische Präsidialamt bekommt für die Jahre 2015 bis 2017 insgesamt 224 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt. Das sind nach Angaben des Quirinalspalastes etwa vier Millionen Euro im Jahr weniger als in der Zeit von 2012 bis 2014. Bezieht man die Inflation mit ein, sanken die Mittel des Präsidialamtes von 2007 bis 2014 um 13 Prozent.
ÖSTERREICH: In den vergangenen drei Jahren hat sich das Gesamtbudget der Präsidentschaftskanzlei verringert und lag im Jahr 2014 bei 7,761 Mio (2012: 7,826 Mio) . Die Kosten umfassen Fixkosten (insbesondere Personalaufwand, laufender Betrieb) und den Bereich Sachaufwand (Repräsentationen), hieß es aus Fischers Büro auf APA-Anfrage.
