Etat für US-Heimatschutzministerium um eine Woche verlängert

US-Präsident Barack Obama scheiterte damit, den Budgetposten bis zum Ende des Haushaltsjahres Ende September unter Dach und Fach zu bringen. Mit dem vorläufigen Kompromiss im Kongress ist die Finanzierung des Ministeriums nun bis zum 6. März gesichert. Obama unterzeichnete die Maßnahme noch in der Nacht, obwohl er die Finanzierung der Behörde bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September sichern wollte. Versuche, das volle Budget zu verabschieden, scheiterten am Freitag an konservativen Republikanern.

Hintergrund ist der Streit über Obamas Einwanderungsreform. Der US-Präsident hatte im November zum Ärger der oppositionellen Republikaner erklärt, mit Exekutivanordnungen am Kongress vorbei rund fünf Millionen Einwanderern ohne gültige Papiere ein befristetes Bleiberecht zu gewähren. Die Republikaner, die in beiden Parlamentskammern die Mehrheit haben, sorgten daraufhin dafür, dass die Mittel für das Heimatschutzministerium im Haushaltsjahr 2015 zunächst nur bis Ende Februar bewilligt wurden. Am Freitag dann stellten sie sich gegen eine Verlängerung des Budgets bis Ende September.

Der Kompromiss - die Verlängerung um sieben Tage - verhindert, dass 30.000 Regierungsmitarbeiter in den unbezahlten Zwangsurlaub gehen müssen. Rund 200.000 Behördenmitarbeiter, darunter Grenzschutzbeamte und Sicherheitspersonal auf Flughäfen, hätten im Fall eines Scheiterns der Finanzierung vorerst ohne Bezahlung arbeiten müssen. In der kommenden Woche muss nun weiter um eine Einigung in dem festgefahrenen Streit gerungen werden.

Das gerade noch rechtzeitig abgewendete Fiasko ist ein Schlag für die Republikaner-Führung. Als sie im Jänner angetreten war, hatte sie zugesagt, effizienter Politik machen zu wollen. Der Fraktionschef von Obamas Demokraten im Senat, Harry Reid, warf dem republikanisch dominierten Kongress am Freitag vor, nicht regieren zu können. "Nach zwei Monaten mit einem republikanischen Kongress stehen wir kurz vor einer Stilllegung der inneren Sicherheit, obwohl Terroristen in aller Welt damit drohen, Amerika anzugreifen", kritisierte Reid.