Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und sein irakischer Amtskollege Ibrahim al-Jaafari haben am Sonntag in Bagdad eine verstärkte Kooperation bei der Verfolgung von europäischen Kämpfern im Irak vereinbart. Geplant ist auch eine EU-Mission zur Polizeiausbildung für das Krisenland. Kurz wies darauf hin, dass die rückkehrenden Jihadisten "eine massive Sicherheitsbedrohung" für Österreich und Europa seien. Die "Beweisbarkeit, dass sie Verbrechen begangen haben im Irak und Syrien, ist eine große Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden." Daher sei er Jaafari dankbar "für die Zusage einer verstärkten Kooperation im Kampf gegen das Phänomen der Foreign Fighters".

Stärkere Kontrollen

Jaafari erläuterte auf Nachfrage, dass die irakischen Sicherheitsbehörden aus Europa kommende "verdächtige Personen" observieren. Zugleich verlange Bagdad aber auch von den europäischen Staaten, "dass sie ihrerseits verdächtige Personen mehr kontrollieren und sie nicht frei in unsere Staaten ausreisen lassen".

Kurz zeigte sich auch erfreut, dass die irakische Seite das Angebot einer EU-Polizeimission annehmen wolle. "Das ist ein Beitrag für mehr Sicherheit im Irak." Auf mehrere Nachfragen irakischer Journalisten zu Waffenlieferungen betonte der Außenminister jedoch, dass Österreich diesbezüglich aufgrund seiner Neutralität "nicht dieselben Möglichkeiten wie andere Staaten" habe. "Wir versuchen umso aktiver zu sein im humanitären Bereich", stellte der Außenminister weitere humanitäre Hilfszahlungen nach der in der Vorwoche freigegebenen 1,25 Millionen Euro für Flüchtlinge im Nordirak in Aussicht.

Jaafari strich in der gemeinsamen Pressekonferenz vor allem die Bedeutung einer engeren wirtschaftlichen Kooperation zwischen dem Irak und den EU-Staaten hervor. "Der Einstieg von europäischen Firmen in den irakischen Markt ist wichtiger als alles andere. Ein wirtschaftlich schwacher Irak kann auch keinen Terrorismus bekämpfen", betonte er.

Zu den irakisch-österreichischen Beziehungen sagte Jaafari, dass Wien und Bagdad "in der ersten Phase der Kooperation" seien. Er erwarte sich für die nähere Zukunft weitere Impulse uns setze auf die "jugendliche Energie" seines österreichischen Amtskollegen.

Botschaft und AUA-Direktflüge

Konkret äußerte der irakische Außenminister den Wunsch, dass Österreich wieder eine Botschaft in Bagdad eröffne und die AUA Direktflüge in die irakische Hauptstadt aufnehme. Kurz sagte, dass beides geprüft werde, aber "stark mit der Sicherheitssituation zusammen" hänge. Zugleich berichtete er, dass die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) österreichische Investments im Irak mit entsprechenden Exportgarantien "wieder verstärkt fördern" wolle. Auch beim Kampf gegen die Korruption wolle Österreich - auf ausdrücklichen Wunsch Jaafaris - mit Expertise helfen.

Der vom Chef des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, begleitete Kurz wertete seinen Besuch als "Zeichen der österreichischen und europäischen Solidarität", dass der IS-Terror nicht ein Problem des Irak und Syriens alleine sei, "sondern eine globale Bedrohung". Es sei "die Pflicht von uns allen, hier einen Beitrag zu leisten", betonte der Außenminister. Wichtig sei es, dass sich auch muslimische Staaten an diesem Kampf beteiligen, zumal auch "die Masse der Opfer dieser Terroristen Muslime sind". "Das ist ein Kampf, den die christliche, jüdische und muslimische Welt gemeinsam führen muss."

Jaafari unterstrich ebenfalls, dass der Jihadismus eine Bedrohung "für die gesamte Welt" sei. "Ich bin mir gewiss, dass die europäischen Staaten diese Gefahr nun erkannt haben und interessiert daran sind, sie zurückzuweisen."

Brok betonte, dass es bei der Bekämpfung des IS-Terrorismus auch auf Arbeitsteilung ankomme. "Nicht jeder muss alles machen", sagte er mit Blick auf die Schwerpunktsetzungen Luftangriffe, Waffenlieferungen oder Ausbildung. Vor allem gehe es aber darum, "den ISIS-Kämpfern deutlich zu machen: Sie können nicht gewinnen". Daher sei er insbesondere über die Aussage Jaafaris erfreut, dass die irakische Regierung sich um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und einen dezentralen Staatsaufbau bemühen wolle.