Die Europäische Zentralbank (EZB) will die griechischen Geldhäuser nur dann weiter mit Krediten versorgen, wenn bis Ende Februar eine Einigung mit der neuen Regierung in Athen über eine Fortsetzung des Rettungsprogrammes erzielt wird. Die EZB habe ihre eigene Gesetzmäßigkeit, auf deren Grundlage sie entscheide, sagte EZB-Ratsmitglied Erkki Liikanen am Samstag dem Fernsehsender YLE.
"Nicht vor der Realität verstecken"
"Nun läuft die Verlängerung des Programmes für Griechenland Ende Februar aus, also muss eine Lösung gefunden werden. Anderenfalls können wir keine weiteren Kredite gewähren", sagte Liikanen, der auch Chef der finnischen Zentralbank ist. "Ich denke nicht, dass man sich vor den Realitäten der Wirtschaft verstecken kann." Auf die Frage nach einem Schuldenschnitt für Griechenland, wie ihn die neue Regierung in Athen fordert, sagte Liikanen, es habe bereits einen erheblichen Schuldenerlass durch private Investoren gegeben. "Die EZB kann einen Staat nicht direkt finanzieren, und das würde das in dem Fall bedeuten."
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hatte am Freitag die Zusammenarbeit mit der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) aufgekündigt. Die Troika hat bisher für die Geldgeber Hilfen und Auflagen mit dem hoch verschuldeten Euro-Land ausgehandelt. Die von der linken Syriza geführte Regierung in Athen lehnt aber die Sparauflagen ab. Auch das laufende Rettungsprogramm, aus dem noch Zahlungen ausstehen, will sie nicht verlängern. Griechenland wird seit 2010 von den Euro-Partnern und dem IWF mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.
Am 28. Februar läuft das derzeitige zweite Programm des Euro-Rettungsfonds EFSF aus, eine Einigung mit der Geldgeber-Troika für die Auszahlung einer weiteren Tranche über sieben Milliarden Euro steht aus.
