Die EU-Außenminister haben sich bei ihrer Sondersitzung zur Entwicklung der Ukraine am Donnerstag in Brüssel auf eine Verlängerung der Sanktionsliste gegen Russland um ein halbes Jahr bis September geeinigt. Außerdem wurde der Europäische Auswärtige Dienst beauftragt, in den nächsten zwei Wochen weitere Vorschläge für Personenlistungen vorzunehmen.
Sollte die Eskalation der Kämpfe in der Ostukraine weitergehen, kündigte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier an, dass eine "deutliche Reaktion Europas unumgänglich" sein werde. Dabei sei nichts ausgeschlossen, also auch keine schärferen Wirtschaftssanktionen. Laut Steinmeier hat der neue griechische Außenminister Kotzias der gemeinsamen Linie zugestimmt.
Kontaktgruppe tagt wieder in Minsk
Im Ukraine-Konflikt will die Kontaktgruppe am Freitag in Minsk über einen möglichen Waffenstillstand beraten. Vertreter der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) würden zu Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt zusammenkommen, teilte das dortige Außenministerium am Donnerstag mit.
Die Aufständischen im Gebiet Luhansk erklärten sich zu dem Treffen bereit. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hatte die Rebellen im Osten des Landes zuvor zu raschen Gesprächen über einen neuen Waffenstillstand aufgerufen. Poroschenko erklärte nach einem Treffen mit Vertretern der Kontaktgruppe in Kiew, Ziel müssten "eine sofortige Feuerpause und der Abzug schwerer Waffen" sein. Zum Ort neuer Verhandlungen machte der Staatschef keine Angaben.
Waffenruhe oftmals gebrochen
Der Kontaktgruppe gehören ein früherer ukrainischer Präsident, der russische Botschafter in der Ukraine und ein OSZE-Vertreter an. Im umkämpften Osten der Ukraine gilt seit Anfang September formal eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder gebrochen wurde. Auch eine im Dezember vereinbarte Feuerpause führte nicht zum Ende der Kämpfe.
In dem seit neun Monaten andauernden Konflikt in der Ostukraine wurden bereits mehr als 5000 Menschen getötet. Zuletzt verschärfte sich die Lage wieder. International für Empörung sorgte der Raketenbeschuss der Hafenstadt Mariupol am Samstag, durch den mindestens 30 Menschen getötet wurden. Das Anfang September in Minsk unter Vermittlung der Kontaktgruppe geschlossene Abkommen sieht neben einer Waffenruhe zudem die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten demilitarisierten Pufferzone entlang der Frontlinie vor.
