Der Preis der Sicherheit vor dem Terror

Die 28 Innenminister der EU-Staaten beraten Donnerstag in Riga (Lettland) über verbesserte gemeinsame Strategien gegen den Terror. Die Anschläge von Paris vor drei Wochen zwingen Europas Sicherheitspolitiker zu verbesserten Methoden. So schlägt ein Papier der EU-Kommission vor, die insgesamt 42 Daten von Flugpassagieren zu erfassen, zu speichern und gegebenenfalls auszuwerten. Das berichtet die britische Bürgerschutzgruppe „Statewatch“.

Neben Daten des Reisepasses, der Adresse oder der Kreditkartennummer halten die Terrorspezialisten es auch für notwendig, einen Blick auf das Bordmenü von Fluggästen zu werfen. So könnten verdächtige Reisende leichter ausgeforscht werden, glauben die Sicherheitsbehörden. Ähnliche Daten von europäischen Bürgern werden schon jetzt ganz legal auf Flügfen in die USA, nach Kanada und nach Australien gespeichert.

Problem Datenschutz

Ein Versuch der EU-Kommission, diese Fluggastdatenspeicherung auch innerhalb Europas einzuführen, ist am Widerstand einer Mehrheit linker und liberaler Parteien im EU-Parlament gescheitert. Jetzt will der neue Sicherheitskommissar der EU, Dimitris Avramopoulos, einen neuen Vorstoß unternehmen. Er will die Datenschutzbedenken durch die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten extra für diesen Bereich zerstreuen. Aber die Linke im EU-Parlament ist weiter skeptisch. Ihnen gilt der Aufruf der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Es gehe im Kampf gegen den Terror darum, „Spuren zu sichern und Netzwerke sowie Hintermänner aufzudecken“, sagte sie am Rande der Sitzung in Riga.

Mehr hatte die EU-Kommission mit Maßnahmen für schnellere Informationen aus dem Schengen-System zur Terrorbekämpfung. Die 28 Minister stimmten zu. Die technischen Verbesserungen betreffen einen rascheren und zielgerichteteren Austausch von Daten über Terrorverdächtige zwischen Strafverfolgungsbehörden, Sicherheitsdiensten und Grenzpolizisten.

Mit diesen Schritten soll Schengen die Anstrengungen der EU-Staaten stärken, Reisedokumente von Personen, die sich terroristischen Vereinigungen außerhalb der EU angeschlossen haben, zu annullieren. Durch effektiveren Grenzkontrollen würden solche Personen auch inhaftiert werden. Wie die EU-Kommission, seien diese Maßnahmen als Antwort auf Terrorbedrohungen im Rahmen der existierenden EU-Regeln.