Der Friedensprozess für die Ostukraine droht nach einer ersten Verhandlungsrunde schon wieder zum Stillstand zu kommen. Die für Freitag geplante Fortsetzung der Gespräche zwischen Kiew und den Separatisten wurde abgesagt.

Doch wieder Gespräche

Allerdings gab es von ukrainischer Seite noch Hoffnung: Nach weiteren Vorgesprächen könnten sich die Konfliktparteien doch wieder an den Tisch setzen, sagte ein hohes Delegationsmitglied der Nachrichtenagentur AFP.

Nach viermonatiger Pause und weiteren 1300 Gewaltopfern trafen sich Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten am Mittwoch erstmals wieder zu direkten Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Im Beisein einer Delegation aus Moskau und unter Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vereinbarten sie aber lediglich einen weiteren Gefangenenaustausch von 225 Rebellen gegen 150 Soldaten der regulären Armee. Ukrainische Regierungstruppen und die prorussischen Separatisten im Donbass haben nach Informationen der Agentur Interfax ihren vereinbarten Austausch am Freitagabend
vollzogen. 

30 Kilometer Schutzzone

Die schon im September beschlossene Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Pufferzone rückte kein Stück näher. Offen blieb auch, ob und wann Kiew die im November gekappten Sozialleistungen für die Bewohner der Rebellengebiete wieder überweisen würde. Aus der ukrainischen Delegation kam der Vorwurf, die Separatisten aus Donezk und Lugansk (Luhansk) hätten versucht, das Septemberabkommen zu revidieren.

Aus den Rebellenhochburgen seien "völlig inkompetente Leute" nach Minsk gereist, die keine echte Verantwortung trügen und teils die alten Vereinbarungen nicht kennen würden, sagte eine Quelle der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.

Separatistenführer Sachartschenko nannte die Minsker Verhandlungen schwierig. Die prorussischen Aufständischen hatten vor allem ein Ende der Wirtschaftsblockade durch die ukrainische Regierung erreichen wollen wegen der sich verschärfenden humanitären Lage im Donbass.

Kontrolle über Donezk und Lugansk zurück

Menschenrechtler sprechen von verheerenden Zuständen in dem Bürgerkriegsgebiet. Menschen leiden Hunger. Es mangelt außerdem an Wasser, Strom und Heizung. Sachartschenko warf der ukrainischen Regierung vor, einen Krieg gegen den Donbass vorzubereiten. Die in die NATO strebende Führung in Kiew will die Kontrolle über die abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk wiederherstellen.

Die Meinungen in der Ex-Sowjetrepublik gehen aber darüber auseinander, ob dies auf dem Verhandlungsweg oder durch einen Krieg erreicht werden kann. Der weißrussische Außenministeriumssprecher Dmitri Mirontschik sagte am Freitag zu AFP: "Es wird heute kein Treffen der Kontaktgruppe geben." Ein Berater von einem der beiden Vertreter der Separatisten sagte, er trete die Rückreise nach Donezk an, weil es in Minsk nichts zu bereden gebe.

Seit April 4700 Menschen getötet

Für den Optimismus aus der ukrainischen Delegation, es könne doch noch weiter geredet werden, gab es keine nähere Erläuterung. Auch von der OSZE oder der russischen Seite kamen zunächst keine Stellungnahmen. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die prorussischen Rebellen im Osten des Landes mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. In dem Konflikt zwischen Regierungstruppen und Separatisten wurden seit April mehr als 4700 Menschen getötet, alleine 1300 seit dem Minsk-Abkommen im September.