Haftbefehl gegen Erdogan-Gegner Gülen

Ein türkisches Gericht hat Haftbefehl gegen den Erzfeind von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Fethullah Gülen, erlassen. Das Istanbuler Gericht habe einem Antrag der Staatsanwaltschaft am Freitagabend stattgegeben, meldete die staatsnahe Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi. Die Anklage sieht in der "Hismet"-Bewegung des in den USA lebenden Predigers Gülen eine "kriminelle Vereinigung".

Erdogan wirft seinem einstigen Verbündeten Gülen vor, parallele Staatsstrukturen besonders bei der Polizei und Justiz in der Türkei geschaffen zu haben, um ihn zu stürzen. Erdogan geht außerdem davon aus, dass Gülen Korruptionsvorwürfe gegen sein Umfeld lanciert hat, die die Regierung vor einem Jahr in schwere Bedrängnis brachten. Damals war Erdogan Ministerpräsident.

Sechs Tage nach der Festnahme des Chefredakteurs der mit Gülen verbundenen Zeitung "Zaman" verfügte ein Gericht in Istanbul die Freilassung von Ekrem Dumanli. Dumanli gehöre zu acht Verdächtigen, die am Freitag freigelassen worden seien, berichtete der staatliche Sender TRT. Sie dürften aber das Land nicht verlassen und blieben unter Beobachtung. Gegen vier Festgenommene habe das Gericht Haftbefehl erlassen. Darunter sei der Chef des Gülen-nahen Medienkonzerns Samanyolu, Hidayet Karaca.

Die türkische Justiz geht derzeit massiv gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger in den Medien vor. Am Sonntag waren insgesamt 28 Journalisten und andere angebliche Regierungsgegner festgenommen worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan wirft die Staatsanwaltschaft Dumanli Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Erdogan hat sich gegen die EU-Kritik an den Festnahmen verwahrt.