Hektische Tage gehen Donnerstag für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Straßburg zu Ende. Nach der Vorstellung des EU-Investitionsfonds und dem Besuch von Papst Franziskus im EU-Parlament muss er einen Misstrauensantrag von EU-Abgeordneten überstehen. Die Mandatare einiger rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien halten Juncker für eine Fehlbesetzung, weil er als Luxemburgs Ministerpräsident entscheidenden Anteil an der Politik des Landes hatte, Großkonzerne mit Steuertrickserien zu Lasten anderer EU-Länder zu beglücken.
Die Affäre belastet Juncker stark. Er ist mit der neuen EU-Kommission erst am 1. November ins Amt gekommen und wurde durch Aufdeckung von Medien sofort mit seiner früheren Rolle konfrontiert. Kommissarin Margrethe Vestager wird in der Kommission die Aufklärung leiten, ob Luxemburg durch seine Praxis gegen EU-Regeln verstoßen habe. Juncker erklärte ausdrücklich, er werde sich da nicht einmischen. Auch die Steuergesetze anderer Länder werden geprüft.
Im EU-Parlament wird erwartet, dass die EU-kritischen Fraktionen, zu denen auch die FPÖ gehört, aus ihrem Misstrauensantrag gegen Juncker ein Spektakel machen wollen. Die Sache soll zum Anlass genommen werden, die EU als ganzes bloßzustellen. Eine große Mehrheit des EU-Parlaments wird sich aber für Juncker einsetzen. Der Misstrauensantrag bleibt somit chancenlos.
JOHANNES KÜBECK