Der wegen einer Steueraffäre unter Druck geratene EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich vor dem EU-Parlament erneut verteidigt. In der Debatte zu einem Misstrauensantrag der EU-Gegner gegen die EU-Kommission sagte Juncker am Montagabend in Straßburg: "Sie müssen erkannt haben, dass ich kein Freund des Großkapitals bin."

Juncker sagte, der Misstrauensantrag sei zwar völlig im Einklang mit den parlamentarischen Regeln. Aber er wundere sich über dessen Bedeutung, weil er bereits alles zur "Lux Leaks"-Steueraffäre im EU-Parlament gesagt habe. Auch habe er den Eindruck, dass er als einzige Person befragt werde, obwohl der Misstrauensantrag sich gegen die gesamte EU-Kommission richte: "Wenn Sie wollen, dass ich gehe, dann sagen Sie das, und ich werde gehen", sagte Juncker in Richtung der Autoren des Antrags von der rechtspopulistische EFDD unter UKIP-Führung.

Dem Misstrauensantrag haben sich einzelne fraktionslose Abgeordnete angeschlossen, insgesamt wurde er von 76 Parlamentariern eingebracht. Eine Mehrheit ist bei der für Donnerstag vorgesehenen namentliche Abstimmung nicht in Sicht.

EVP lehnt Antrag ab

Für die Europäische Volkspartei (EVP) machte deren Fraktionschef Manfred Weber am Montagabend in der Debatte in Straßburg klar, dass seine Gruppe den Antrag ablehnen wird. Der Chef der Sozialdemokraten Gianni Pitella, sagte der Antrag sei "surreal" und enthalte lediglich eine Liste von Beleidigungen.

Liberalen-Chef Guy Verhofstadt sprach von einem "politischen Spiel" mit "pervertierter Logik" und einem "dummen Antrag", wenn das EU-Parlament schon vor einer Untersuchung über die Steueraffäre entscheiden sollte.

Juncker sagte, es gelte nach wie vor das, was er gegenüber dem Europaparlament am 13. November erklärt hatte. Divergente nationale Bestimmungen hätten zu einer "Unterbesteuerung" von europäischen und anderen Unternehmen geführt. "Das Problem ist nicht insbesondere Luxemburg. Es ist eine europäische Frage."

Der EU-Kommissionspräsident bekräftigte, dass er für eine gemeinsame Steuergrundlage für Unternehmen, für die Finanztransaktionssteuer sei, doch brauche es dazu auch die Unterstützung der EU-Staaten. Beim jüngsten G-20-Gipfel in Brisbane habe er für seinen Vorschlag für einen automatischen Austausch von Steuerentscheidungen der Behörden ("Tax Rulings") geworben.