Keine Bank denke daran, den eigenen Kunden Kosten dafür zu verrechnen, dass sie ihr Geld abheben - schließlich könne man ja auch am Schalter nicht weniger Geld auszahlen als gerade abgehoben wird, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling nach dem Treffen vor Journalisten. Manche Banken verrechnen aber jetzt schon Kunden anderer Institute Gebühren, wenn sie bei ihnen Geld abheben. Ob dieses Prinzip auf breiter Front eingeführt wird, ist derzeit noch offen.
Besonderes Problem seien aber die "Drittanbieter", das sind Bankomaten, die nicht Teil des großen österreichischen Bankomatkreislaufs sind und von anderen Institutionen betrieben werden. Bei Abhebungen von diesen Geräten fallen Kosten an, die derzeit die Hausbank tragen muss. Bei diesen Drittanbietern müsse es künftig Warnhinweise geben, dass bei einer Abhebung Gebühren anfallen.
Einzelgespräche angedacht
Für Abhebungen innerhalb des Systems ist bis zum Ende des BWB-Monitorings mit keinen Anpassungen zu rechnen, erwartet Schelling. Wie lange es dauern wird, ließ er offen, Experten gehen von "Monaten" aus. Auch danach könne das Ministerium keine Vorgaben machen, da der freie Wettbewerb gelte, sondern Schelling will dann in Einzelgesprächen mit den Banken über die weitere Vorgangsweise sprechen. Schelling geht davon aus, dass es einen neuen Vertrag brauchen wird, um die neuen Gebühren beim Kunden durchzusetzen. Einmal mehr sprach sich Schelling gegen ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren aus, wie es Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gefordert hat. Auch die BWB sehe dies kritisch. Positiv sei, dass Österreich bei den Gesamtkosten für ein Konto im Europavergleich "im unteren Segment" liege.
Kritik der Arbeiterkammer
Die AK, die strikt gegen Bankomatgebühren ist, vermisst nach eigenen Angaben ein konkretes Ergebnis des Bankomat-Gipfels. Zur Frage Bankomatgebühren oder nicht, wolle Minister Schelling offenbar keine klare Antwort geben - "warum ein Monitoring der Bundeswettbewerbsbehörde die Frage beantworten soll, ist nicht nachvollziehbar".
