Wettbewerb. Dieses Wort fällt oft, wenn Christian Keuschnigg über sein Modell spricht, das Österreich zu einer schönen Schwester der Schweiz machen könnte - zumindest aus steuerlicher Sicht. Keuschnigg würde nämlich den, wie er sagt, "völlig intrasparenten" Finanzausgleich wie er zwischen dem Bund, Ländern und Gemeinden alle paar Jahre mühsamst ausverhandelt wird, über Bord werfen. Dafür würden die Bundesländer über elementare Steuereinnahmen, darunter auch die Lohn- und Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer, die Entscheidungshoheit bekommen. "Damit wären sie viel näher am Bürger," ist Keuschnigg überzeugt. 

Finanzminister Hans Jörg Schelling sollte die Studie bereits in den Händen halten. Laut Agenda Austria, die die Studie finanziert hat, kommen auch aus manchen Bundesländern starke Interesse-Signale. Agenda Austria-Chef Franz Schellhorn: "Wir haben jetzt Einnahmenzentralismus kombiniert mit Ausgabenförderalismus. Das ist die teuerste Form der Staatsverwaltung."

Wachstumsschub

Keuschnigg stellt auf Basis des von ihm und Simon Loretz erstellten Modells einen Wachstumsschub in Aussicht. Das Bruttoinlandsprodukt könnte dauerhaft um 1,7 Prozent wachsen. Kärnten käme demnach auf ein 3,04 Prozent höheres BIP, die Steiermark auf gut zwei Prozent mehr. Am meisten könnten das Burgenland, Niederösterreich, die Steiermark und Kärnten profitieren. Sogar Wien, das die höchste Wirtschaftsleistung der Republik hat, käme noch auf ein Plus von 0,75 Prozent. Keuschnigg: "Es würden erhebliche Wohlstandsgewinne generiert". Die Steuersätze könnte im Schnitt um 1,5 Prozentpunkte sinken. Die Atrraktivität des Standortes Österreich steige.

Ohne Finanzausgleich geht es aber auch in der Simulation nicht, dieser wäre allerdings völlig transparent, was laut Keuschnigg natürlich zu "heftigem Streit" führen würde. "Aber man kann dann eben voll informiert streiten, das wäre eine wesentliche Verbesserung".

In der Schweiz haben die Kantone Steuerautonomie. Das System wurde kürzlich noch einmal optimiert. Schweizer Bürger sind gewohnt, sich auch mit der Wirtschaftslichkeit etwa von öffentlichen Infrastrukturprojekten auseinanderzusetzen, was politische Prozesse ziemlich anders als in Österreich ablaufen lässt.